Reaktionen auf Öffnungsschritte

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Abgesehen von der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Innenräumen werden voraussichtlich alle Infektionsschutzmaßnahmen mit Beginn des Frühlings fallen. (Foto: BS, analogicusPhotos, pixabay.com)

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die stufenweisen Öffnungsschritte, welche die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, mahnen aber zur einheitlichen Umsetzung. “Es ist ein wichtiges Signal, dass der Zugang zum Einzelhandel bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein wird”, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Und Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, meint: “Die Menschen sehnen sich nach Normalität, die jetzt greifbar näher rückt.”

Laut Lewe wäre es verantwortungslos die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand zu geben, wenn am 19. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen. Daher müsse der gesamte Instrumentenkasten für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln auch weiterhin zur Verfügung stehen. Landsberg argumentiert: “Niemand weiß wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird oder ob neue, möglicherweise besonders gefährliche Varianten zum Beispiel im Herbst auftreten werden.” Deswegen sei es richtig, im Infektionsschutzgesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen, dass in diesen Situationen schnell reagiert werden könne.

Beide Vertreter drängen zudem auf klare Absprachen bezüglich der allgemeinen Impflicht und warnen davor, dass das Durcheinander der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wiederholen könnte. Lewe: “Die Menschen brauchen rechtliche Klarheit und die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht muss über Bundesbehörden erfolgen.” Und Landsberg:  Ein bundeseinheitliches Impfregister wäre der richtige Weg.”

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