Die Zeichen stehen auf Krieg

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U.S. Außenminister Antony Blinken sieht wenig Hoffnung für Frieden. (Foto: BS/U.S. Department of State)

U.S. Präsident Joe Biden sagte, dass seinen Erkenntnissen nach ein Angriff Russlands auf die Ukraine unmittelbar bevorstehe. Diese Informationen der USA führte der amerikanische Außenminister Antony Blinken gestern weiter aus. Russland versuche demnach aktuell, durch eine Reihe von Provokationen und Falschinformationen die Rechtfertigung für einen Angriff zu schaffen. “Das haben wir in den letzten Tagen gesehen”, sagte Blinken. “Jetzt rechtfertigen sie die Fortsetzung der ‘Übungen’ – von denen sie sagten, sie würden nun enden – auf unbestimmte Zeit mit der Situation in der Ostukraine. Also mit einer Situation, die sie selbst geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter verschärften. In der Zwischenzeit haben sie ihre Streitkräfte an den ukrainischen Grenzen in den letzten Monaten von 50.000 auf 100.000 und jetzt auf mehr als 150.000 aufgestockt. All dies geschieht zusammen mit False Flag Operationen, die wir am Wochenende sehen konnten.”

Viel Hoffnung auf Frieden für die Ukraine zeigte Blinken nicht: “Alles, was zur eigentlichen Invasion führt, scheint bereits im Gange zu sein. Die ganzen False Flag Operationen, die Provokationen zur Schaffung von Rechtfertigungen – all das ist bereits im Gange. Aber Sie haben gehört, was Präsident Biden neulich Abend gesagt hat: Wir glauben, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat. Aber bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen, werden wir jede Gelegenheit und jede Minute die wir haben nutzen, um zu sehen, ob die Diplomatie Präsident Putin doch noch davon abhalten kann.”

Mitte vergangener Woche schien es kurzfristig so, als würde die Diplomatie gewinnen. Russland hatte verkündet, Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Den Worten waren allerdings keine Taten gefolgt. So musste auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch sagen: “Bislang haben wir keine Deeskalation vor Ort feststellen können. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass Russland die militärische Aufrüstung fortsetzt. Und wir haben keine Antwort auf unser schriftliches Dokument, unsere schriftlichen Vorschläge, erhalten, die wir am 26. Januar an Russland geschickt haben.”

Diesen Donnerstag sollen sich Blinken und sein russischer Counterpart Sergej Lawrow in Europa treffen.

Die Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise bisher finden Sie hier.

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