Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

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Dipl.-Ing. (Univ.) Reinhard Wolski Generalmajor a.D. Reinhard Wolski ist Senior Expert des Behörden Spiegel.

Überraschend prägnant, kraftvoll und mitten ins Ziel – so kann man die Ansprache des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl am 13. Februar beschreiben.  Ein umfassender Appell an die demokratischen Werte, deren Stärke, aber auch deren Gefährdung durch zahlreiche teils verwirrte, teils absichtlich zerstörerische Gruppen – und was der Einzelne dagegen tun kann und jetzt auch tun muss.  Und auch die Aufforderung, alle Gesellschaftsgruppen mitzunehmen beim notwendigen Umbau Deutschlands für die Zukunft. Soweit der zweite Teil.

Der erste Teil der Ansprache aber lag in Deutlichkeit und Zielansprache weit über dem, was wir bis jetzt von der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt gehört haben:  “Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine…!” Was für ein Satz. Der erinnerte stark an den 12.Juni 1987: “Mr. Gorbachev, tear down this wall”, bei der Rede Ronald Reagans in Berlin. Und eine Warnung an den russischen Präsidenten: “Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!” Hier hat der wiedergewählte Bundespräsident so klar Stellung bezogen, wie man es sich sicherheits- und militärpolitisch, aber auch persönlich wünscht. Und wie unsere Bündnispartner es vor allem von der stärksten Regierungspartei SPD und dem Bundeskanzler seit Wochen erwarten. Die Ansprache des Bundespräsidenten ist hier abrufbar.

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