Das russische Drehbuch für die Ukraine

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Sitzung am 21. Februar keine weiteren Schritte beschlossen. Vielleicht auch deshalb, weil Russland seit Februar 2022 den Vorsitz stellt und seit Gründung der UN ein Vetorecht besitzt. (Foto: UN Photo/Loey Felipe)

Die nächsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin sind so vorhersehbar wie angekündigt. Vertreter der U.S. Regierung hatten bereits seit Mitte Januar durchgehend betont, das Verhalten Russlands folge demselben Drehbuch wie bei der Annexion der Krim (wir berichteten). Putin arbeitet dieses Drehbuch weiterhin methodisch ab und verhöhnt damit das Völkerrecht und dessen Beschützer.

Sowohl bei der Krim als auch in der aktuellen Situation wurden durch russische bzw. von Russland unterstützte subversive Kräfte bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen, denen die ukrainische Regierung nichts entgegensetzen konnte. Welches Land in der Größe der Ukraine könnte schließlich gegen Russland bestehen.

Nachdem also die rechtmäßige ukrainische Regierung diese Landstriche nicht mehr kontrollierte, wurden in einem Schauspiel im Kreml Gründe benannt, um die russisch-stämmigen Bürger in dem Bürgerkriegsgebiet zu schützen. Dieses Schauspiel war gestern zu beobachten, als die russischen Politiker in nobler Kulisse Putin baten, die armen Menschen und deren Freiheit in den umkämpften Gebieten zu schützen. Putin als Retter der Unterdrückten, die eigentlich nur nach Freiheit streben.

Diesem Theaterspiel folgte – ebenfalls wie bei der Krim – der Einmarsch offizieller russischer Truppen, die nun mit Uniform und schwerem militärischen Gerät auf eigentlich ukrainischem Boden stehen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Vormarsch bis zu der durch Russland festgelegten Grenze der angeblich nach Freiheit strebenden “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk wahrscheinlich noch heute abgeschlossen ist. Die Regionen befinden sich schließlich schon unter russischer Kontrolle, mit unüberwindbarem Widerstand ist nicht zu rechnen.

Der nächste Schritt Russlands

Als nächster Schritt des Drehbuchs ist – wie bei der Krim – eine Volksabstimmung zu erwarten, in der sich die gerade frisch durch Russland anerkannten Volksrepubliken für den Anschluss an Russland aussprechen. Nach einigen Jahren wird dann die allgemeine Meinung herrschen, wie sie auch ein ehemaliger Marine-Inspekteur zum Ausdruck brachte: “Die Krim ist verloren und sie wird niemals zurück gehen. Das ist ein Fakt.” Und ein weiteres Stück der Ukraine wurde durch Russland einverleibt.

Problem der rechtsstaatlichen Ordnung

Mit seinem Vorgehen düpiert Putin die demokratische Welt in mehrfacher Hinsicht. Einmal durch die Vorhersagbarkeit jedes einzelner seiner Schritte, weshalb die westlichen Führer inklusive des amerikanischen Präsidenten zwar seit Mitte Januar genau wussten, was kommt, allerdings nicht, wie sie es abwenden können. Zum zweiten dadurch, dass dieser eindeutige Bruch des Völkerrechts ungeahndet bleibt. Russland kann schließlich so viele angebliche Republiken anerkennen wie es will, so lange ein Vorgehen zum Schutz dieser Gebiete nicht durch die Vereinten Nationen initiiert wurde, ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit des ukrainischen Staatsgebietes. Das Völkerrecht muss allerdings auch durchgesetzt werden.

Das eigentliche Problem ist, dass niemand Krieg mit Russland will. So wie 1938 niemand Krieg mit Deutschland wollte. Weil ein solcher Krieg gegen einen hochtechnologisierten Gegner auch für die eigene Bevölkerung und das eigene Staatsgebiet verheerend sein wird.

Die NATO steht fest zusammen und Putin wird deshalb keine NATO-Staaten angreifen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten ukrainischen Gebiete wieder in bürgerkriegsähnlichen Zuständen versinken und Russland erneut als Retter heraneilt. Es bleibt zu befürchten, dass die werteorientierten Staaten bis dahin immer noch kein Mittel gefunden haben, um der russischen Expansionspolitik Einhalt zu gebieten. An Wirtschaftssanktionen dürfte die russische Bevölkerung und Wirtschaft schließlich bereits gewöhnt sein.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise finden Sie hier.

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