Konsequentes Unterbinden angeordnet

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen neuen Erlass herausgegeben. Darin werden die Polizeidirektionen und Versammlungsbehörden angewiesen, das Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen konsequent zu unterbinden. (Foto: BS/Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)

Das niedersächsische Innenministerium hat die Polizeidirektionen und Versammlungsbehörden per Erlass dazu angewiesen, das Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen konsequent zu unterbinden. Solche Symbole waren zuletzt immer wieder auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgetaucht.

Sowohl die Polizei als auch die unteren Versammlungsbehörden waren bereits vor knapp zwei Jahren durch das Landespolizeipräsidium hinsichtlich des Umgangs mit diesem Phänomen sensibilisiert worden. Das Tragen solcher Symbole kann den Straftatbestand der Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen erfüllen. Auch die Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung ist möglich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu: “Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden.” Demonstrierende, die solche Symbole verwendeten, hätten den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen. Außerdem verharmlosten sie die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachteten deren Millionen Opfer. “Damit werden die Grenzen der grundrechtlich geschützten Versammlungs- und Meinungsfreiheit eindeutig überschritten”, erklärte der Hannoveraner Ressortchef.

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