Welche Systeme für 100 Milliarden?

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"Machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld", so Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung. (Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Dieses Wochenende brachte mehrere Überraschungen von Seiten der deutschen Regierung. Zum einen die Abkehr von der Prämisse, keine Waffen in Krisen- und Kriegsregionen zu liefern, zum anderen die Ankündigung eines unerwarteten Geldsegens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Während der erste Punkt noch relativ einfach ist – Deutschland wird nach aktuellen Informationen aus Bundeswehrbeständen 1.000 Panzerfaust 3, 500 Boden-Luft-Raketen Stinger sowie weitere 18.000 Helme an die Ukraine liefern – stellt der zweite Teil durchaus eine Herausforderung dar. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am Sonntag. “Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.”

Die Finanzierung der Bundeswehr in einer Minimalhöhe im Grundgesetz abzusichern ist ein revolutionärer Ansatz, schließlich stünde sie damit gleichberechtigt neben der Schuldenbremse, die ab dem nächsten Jahr wieder wirksam wird (wir berichteten). Womit dann überall gespart werden dürfte, nur nicht bei der Bundeswehr.

Eine Herausforderung wird allerdings das Ausgeben der Mittel. Weder das BAAINBw noch die Rüstungsunternehmen können schließlich von jetzt auf gleich ihre Kapazitäten so hochfahren, dass 100 Milliarden innerhalb eines Jahres ausgegeben werden könnten. Bei den Neuvorhaben lassen sich weder das neue Luftkampfsystem NGWS (Next Generation Weapon System) noch das neue Landkampfsystem MGCS (Main Ground Combat System) so beschleunigen, dass der für sie vorgesehene Betrag sich wesentlich erhöhen ließe. Auch beim Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) wären weitere Versuche notwendig. Von der Stange ließe sich hingegen ein neuer schwerer Transporthubschrauber sowie die Tornado-Nachfolger beschaffen. Ansonsten blieben bei den Waffensystemen im Grunde nur weitere Lose. Das Heer hätte hier aktuell lediglich das zweite Los Puma und den Tiger Mk3 im Aktenkoffer, während die Luftwaffe und Marine sicherlich mehrere weitere Lose in der Schublade haben, von U-Booten, Korvetten und Fregatten über Seefernaufklärer bis zu Eurofightern und Transportflugzeugen.

Es bleibt dementsprechend spannend, was bis Ende des Jahres tatsächlich unter Vertrag geht. Oder ob – wie in der Vergangenheit bei plötzlichen Etaterhöhungen – ein Teil wieder an das Finanzministerium zurückfließt, weil die Beschaffungsprozesse nicht rechtzeitig fertig waren. Ebenso interessant wird sein, wie die Finanzierung der Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden soll. Dass dies unter einer rot-grün-gelben Regierung geschieht, hätte vor diesem Wochenende wohl niemand erwartet.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise finden Sie hier.

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