Tagesbefehl des GI zur Ukraine

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"In der Summe stelle ich fest, dass die Bundeswehr in allen Dimensionen schnell zusätzliche Kräfte zur Abschreckung an der Ostflanke bereitgestellt hat und bei Bedarf weiter bereitstellen wird", beschrieb der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, in seinem heutigen Tagesbefehl. "Dadurch senden wir ein deutliches Signal der unerschütterlichen Bündnissolidarität an unsere NATO-Partner, aber auch und gerade an Russland." (Foto: Bundeswehr/photothek.net/Thomas Imo)

Heute wandte sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, in einem Tagesbefehl an seine Soldatinnen und Soldaten. “Wir leben in Zeiten des weltpolitischen Umbruchs”, sagte General Zorn. “Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine hat eine neue Realität geschaffen, die unsere Gesellschaft und auch die Bundeswehr tiefgreifend verändern wird.”

Die Kernbotschaft des Tagesbefehls ist: Deutschland muss sich auf einen Angriff gegen die NATO vorbereiten und die Bundeswehr richtet sich dementsprechend aus. Dies bedeutet unter anderem eine neue Priorisierung. So werden die Bundeswehrkräfte nun flächendeckend von der (Corona-) Amtshilfe abgezogen und wieder ihren originären Aufgaben zugeordnet. Gleichzeitig wird der Schutz gegen Russland wichtiger als der Schutz vor Corona.

“Von besonderer Bedeutung ist in dieser angespannten Lage der Grundbetrieb. Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik- und Führungseinrichtungen, Lagezentren und viele andere unterstützen bei der kurzfristigen Umsetzung all dieser umfassenden Maßnahmen. Deutschland als ‘Drehscheibe’ für Marschbewegungen unserer Bündnispartner bindet insbesondere die territoriale Organisation, unsere zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere Reservistinnen und Reservisten”, betonte der Generalinspekteur und forderte: “Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schließen.”

Deutschland stehe militärisch der NATO zur Verfügung und habe bereits entsprechende Schritte eingeleitet bzw. durchgeführt. “Neben der Aktivierung der regionalen Verteidigungspläne entlang der Ostflanke wurde insbesondere die Verlegebereitschaft für die NATO Response Force (NRF) erheblich verkürzt. Erste Einheiten werden in Kürze verlegen. Auch unsere Einheiten der NRF sind darauf eingestellt, die Ostflanke zu verstärken”, so der GI. “In Litauen haben wir unsere Enhanced Forward Presence Battlegroup um rund 350 Soldatinnen und Soldaten verstärkt. In Rumänien haben wir unser Engagement verdoppelt und verlängert. Wir setzen dort jetzt sechs Eurofighter im Air Policing South ein. Den ständigen maritimen Einsatzverband der NATO in der Ostsee haben wir um eine Korvette verstärkt. Mit einem Flottendienstboot, dem Einsatz von Tornado Aufklärungsjets und P3C-Orion Seefernaufklärern sowie einem Minenjagdboot werden wir zur Verdichtung des Lagebildes beitragen. Darüber hinaus wird sich Deutschland mit Infanterie- und Luftverteidigungskräften aktiv am Aufbau eines zusätzlichen Kampfverbandes in der Slowakei beteiligen. Wir prüfen zudem Maßnahmen zum Schutz des polnischen Luftraums und zusätzliche Verstärkungen der Kräfte in Litauen mit leichten Luftverteidigungs- und Marineinfanteriekräften. Alle Kräfte werden verstärkt und unterstützt durch Truppenteile der Streitkräftebasis, des Sanitätsdienstes und des Cyber- und Informationsraums.”

Angesichts des durch die Bundesregierung beschlossenen neuen Finanzierungspaketes für die Streitkräfte (wir berichteten) prognostiziert General Zorn , dass die Bundeswehr in naher Zukunft die gesicherte Bereitstellung der erforderlichen Fähigkeiten in der gesamten Bandbreite militärischer Verpflichtungen leisten könne. “Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von NATO und EU befähigt sind. Geld ist dabei aber nicht alles. Gleichzeitig müssen wir bürokratische Hürden abbauen, Strukturen modernisieren und Maßnahmen ergreifen, die die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöhen. Dazu zählt auch, die entsprechenden Führungsverfahren und -prozesse effektiv, standardisiert und national wie multinational interoperabel auszugestalten.”

General Zorn betonte, gerichtet an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr: “Auf die Frauen und Männer der Bundeswehr ist Verlass, ohne Wenn und Aber. Wir haben unsere Leistungsfähigkeit und Bündnissolidarität in den vergangenen Tagen und Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das ist vor allem Ihrem beherzten Engagement zu verdanken. Sie legen in beispielgebender Art und Weise genau das Mindset an den Tag, das wir im Angesicht des Krieges in Europa brauchen. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung und danke Ihnen für Ihren Einsatz!”

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise finden Sie hier.

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