Der Einsatz für den Frieden – bis zum letzten Ukrainer

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(Foto: BS/bookdragon, pixabay.com)

Diese Kennzeichnung erscheint zynisch und unfair gegenüber den westlichen Anstrengungen mit harten Sanktionen und einer Zunahme von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Allerdings steckt doch ein Element der heutigen Wirklichkeit in dieser Zuspitzung mit Blick auf das Geschehen auf dem Gebiet der Ukraine.

Seit dem 24. Februar überzieht Putin die Ukraine mit einem erbarmungslosen Krieg. Jede Stunde, jeden Tag, jede Woche steigt die Zahl der Opfer, gerade auch unter der zivilen Bevölkerung.

Die Amerikaner und die NATO insgesamt tun alles, um ein Übergreifen der Aggression auf das NATO-Territorium abzuschrecken und mit der EU und anderen Staaten sind bisher nicht gekannte finanzielle, wirtschaftliche und technologische Sanktionen gegen das Russland Putins verhängt worden. Sie liefern – teilweise erst nach Beginn des Überfalls – eine Reihe von Waffen und Material für die ukrainischen Streitkräfte, um deren Fähigkeiten, sich zu verteidigen, in engen Grenzen zu verbessern.

Andererseits bleiben die NATO und ihre Mitgliedstaaten bei der formalen Feststellung, dass aktive militärische Unterstützung auf der Grundlage des Art 5 des Washingtoner Vertrags nicht möglich sei, da die Ukraine kein Mitgliedstaat der NATO ist. Und obgleich der Art. 51 der VN Charta mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Fall dieses unprovozierten Angriffs auf die Ukraine eine aktive militärische Unterstützung möglich machen könnte, haben sich alle Staaten von NATO und EU dagegen entschieden. Amerika wie die NATO-Europäer und die EU-Staaten verkünden, dass ein Einsatz aktiver Truppen, z.B. auch für die Einrichtung einer Flugverbotszone nicht erfolgen wird.

Alle Beteiligten im “Westen” sehen in jeder aktiven militärischen Unterstützung nur den eskalatorischen Aspekt einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Putins Russland. Es hört sich in den Ohren der Ukrainer befremdlich, ja sarkastisch an, wenn westliche Regierungschefs sagen, wir müssen den Frieden (für die anderen Nationen) bewahren, während ihr Land mit einem brutalen Krieg überzogen wird.

Dass die Ankündigung z.B. einer Flugverbotszone auch einen de-eskalatorischen Effekt haben kann, wird gar nicht erst erörtert. So ist dieses Verhalten Amerikas und aller anderen ein klassischer Fall von Selbstabschreckung, mit den Worten: Bloß nicht!

Da die eigene Bevölkerung (noch) nicht direkt bedroht ist, werden der Tod und das Leiden der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer zähneknirschend und mit großem Bedauern inkaufgenommen. Gleichzeitig wird deklaratorisch betont, dass die Ukrainer auch “unsere Freiheit” verteidigen.

Wenn der “Westen” bei dieser Haltung bleibt, “kämpft” er in diesen Wochen tatsächlich bis zum letzten Ukrainer. In den Worten von Angela Merkel 2014: “Bitter, aber unvermeidlich.”

Der Westen hat entschieden, dass harte Sanktionen gegen Russland und Lieferungen von Waffen und Material in die Ukraine zurzeit die einzig möglichen Instrumente sind. Die Erwartung, dass diese Maßnahmen Putin veranlassen werden, sein Morden in der Ukraine einzustellen, kann sich kaum erfüllen. Die Wirkung der Sanktionen wird die Zerstörung der Ukraine, für dessen territoriale Integrität und Souveränität die Staaten lautstark eintreten, nicht rechtzeitig aufhalten.

Die Empathie für die Ukraine in allen Ländern von NATO, EU und weltweit ist für die Menschen der Ukraine wichtig. Aber die hohe Anerkennung für den Mut und den unerschrockenen Abwehrkampf des ukrainischen Volkes, den Regierungen, Parlamente und die Zivilgesellschaften in vielen Ländern ausdrücken, beenden eben nicht das fortgesetzte Leiden und Sterben von Kindern, Frauen und Männern.

Wie lange kann das brutale Vorgehen Russlands gegen die Menschen der Ukraine hingenommen werden und die Erklärung aufrechterhalten werden, dass Staaten auch unter solchen Umständen trotz des Art. 51 der VN Charta keine aktive militärische Unterstützung an der Seite der Ukraine wahrnehmen können? Wenn dies für stichhaltig gehalten wird, kann der Nuklearstaat Russland jeden nuklearwaffenfreien Staat angreifen, ohne dessen aktive militärische Unterstützung gem. Art. 51 durch dritte Staaten fürchten zu müssen.

So schafft der aggressive Nuklearstaat Russland erneut vollendete Tatsachen, die mit Sanktionen und Resolutionen der westlichen Demokratien nicht aus der Welt geschafft werden. Die seit acht Jahren bestehende Annexion der Krim ist ein beredtes Beispiel.

Am 4. März sagte Außenminister Blinken bei der EU in Brüssel, “wir müssen zusammenstehen, bis Putin die Ukraine verläßt”. Das wäre nur zu erwarten, wenn aus der Kraft der russischen Gesellschaft eine ganz neue Regierung, ja Herrschaftsform in Moskau und im Land entstehen könnte, absehbar eine wenig erwartbare Perspektive.

Und so bleibt es dabei, dass die Ukraine allein in diesen Wochen den “Blut-Preis” und vieles mehr für die Werte der Freiheit Europas bezahlt.

Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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