AfD-Einstufung als Verdachtsfall zulässig

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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Alternative für Deutschland (AfD) vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als sogenannter Verdachtsfall eingestuft werden darf. (Foto: BS/MasterTux, pixabay.com)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus.

Die AfD hatte sich gerichtlich gegen diese Einstufung gewehrt. Außerdem wollte die Partei verhindern, dass das BfV eine solche Einstufung öffentlich mitteilt. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass eine solche Einstufung in ihrer Wirkung einem Parteiverbot gleichkomme. Zudem fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Der sogenannte Flügel habe sich bereits 2020 aufgelöst. Die Partei propagiere keinen ethnischen Volksbegriff. Gegebenenfalls auch polemische Kritik einer Oppositionspartei gegenüber den übrigen Parteien oder der Bundesregierung sei nicht zwangsläufig Kritik am parlamentarischen Regierungssystem. Zudem habe sich das BfV von sachfremden Erwägungen leiten lassen und handele politisch.

Damit konnten die Richter nicht überzeugt werden. Vielmehr entschieden sie, dass ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vorlägen. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Dem habe die AfD lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. In diese seien zum einen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sogenannten Flügel einbezogen worden. Dieser sei zwar formal aufgelöst worden. Seine Protagonisten übten aber teils weiter maßgeblichen Einfluss innerhalb der Partei aus.

Zum anderen seien Aktivitäten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten “Fremde” möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab. Des Weiteren sei eine ausländerfeindliche Agitation zu erkennen (“Messer-Migranten”). Das BfV dürfe die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen, so die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts.

Andere Klagen teilweise erfolgreich

Einen Teilerfolg konnte die AfD hingegen hinsichtlich der Einstufung des sogenannten Flügels, der inzwischen offiziell aufgelöst sein soll, erzielen. Hier entschieden die Richter, dass das BfV den Flügel zwar als Verdachtsfall einstufen durfte. Die darüber hinausgehende Einstufung als “gesichert extremistische Bestrebung” sei heute – nach der formalen Auflösung des Flügels – unzulässig. Eine solche Einstufung erfordere wegen ihrer Intensität Gewissheit über die Existenz des Beobachtungsobjekts. Daran fehle es auf der Grundlage der vom BfV vorgelegten Erkenntnisquellen jedoch. Deshalb untersagte das Gericht dem BfV auch, weiterhin öffentlich mitzuteilen, der Flügel sei als “gesichert extremistische Bestrebung” eingestuft worden.

Unzulässig ist es dem Urteil zufolge auch, wenn das BfV öffentlich mitteilt, der sogenannte Flügel habe 7.000 Mitglieder. Denn das Gesetz verlange für eine solche Mitteilung – im Gegensatz zu einer Einstufung als Verdachtsfall, für die tatsächliche Anhaltspunkte ausreichten – “hinreichend gewichtige” tatsächliche Anhaltspunkte. Damit sei mehr erforderlich als die vom Bundesamt zur Begründung seiner Mitteilung angeführte Schätzung der Mitgliederzahl. Von den Kölner Verwaltungsrichtern nicht beanstandet wurde die Einstufung der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” als Verdachtsfall. Hierfür bestünden ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der JA.

Eilverfahren noch anhängig

Gegen die Entscheidungen – es wurden Urteile in mehreren Einzelverfahren gefällt – können beide Seiten noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Zugleich sind noch Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig, über die das Gericht schnellstmöglich entscheiden will. Bis zu einer Entscheidung in einem dieser Eilverfahren ist es dem BfV aufgrund einer erlassenen Zwischenentscheidung (“Hängebeschluss”) untersagt, die AfD als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als Verdachtsfall erneut bekanntzugeben.

Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, erklärte zu den gerichtlichen Entscheidungen in der Hauptsache: “Ich begrüße, dass das BfV in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist. Das ist ein guter Tag für die Demokratie.” Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hingegen meint: “Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht.” Man habe sich ein anderes Ergebnis erhofft, auch wenn man sich mit zwei Anträgen habe durchsetzen können. “Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese sorgsam prüfen und dann entscheiden, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen werden. Wir werden uns als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen”, so Chrupalla weiter.

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