Katastrophenfall ausgeweitet

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Der Katastrophenfall in Bayern wurde auf die Flüchtlingsthematik erweitert. Dies kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. (Foto: BS/Dombrowsky)

Der Ministerrat im Freistaat Bayern hat den bereits bestehenden Katastrophenfall, der aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen wurde, auf die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine erweitert. Vorangegangen war eine Forderung der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, den Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine auszurufen.

Auf die Forderung erklärte Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern: “Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erklärt werden. Gestern habe ich im Ministerrat angekündigt, dass der Katastrophenfall auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in Bayern ausgedehnt wird.” In der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), dem Führungsgremium auf Landesebene, habe man sich schon auf den vergangenen Sitzungen mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt.

Der Minister kündigte an, die Möglichkeiten des Katastrophenschutzgesetzes zur Bewältigung dieser Thematik nutzen zu wollen. “Um bei der Aufnahme, bei der geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung besondere Risiken und Engpässe möglichst zu vermeiden, sind die Regularien zur Bewältigung des K-Falls ein geeignetes Mittel, Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren.  Ausnahmesituationen können oft nur bewältigt werden, wenn unter der Leitung der jeweiligen Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken”, so Herrmann.

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