Kommunaler Finanzierungssaldo fast eine Milliarde Euro im Plus

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Die Steuereinnahmen der Kommunen erreichten 2021 den höchsten je gemessenen Wert. Der kommunale Finanzierungssaldo erreichte ein Plus in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können ein sattes Steuerplus verzeichnen. Dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zufolge stiegen die Steuereinnahmen im Jahr 2021 auf 5,9 Milliarden Euro an. Das waren rund 1,3 Milliarden Euro bzw. 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen der Kommunen erreichten damit den höchsten je gemessenen Wert. Er lag fast 80 Prozent über den kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2011. Die Kommunen betonten jedoch, dass dieses Ergebnis ganz offenkundig von erheblichen Gewerbesteuermehreinnahmen in nur zwei rheinland-pfälzischen Städten geprägt sei.

So erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen über alle Kommunen hinweg gegenüber 2020 um 1,1 Milliarden Euro oder 63 Prozent auf 2,85 Milliarden Euro. Einzelne Kommunen ragten dabei heraus: In Mainz stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 155 Millionen im Jahr 2020 auf 646 Millionen Euro im Jahr 2021, in Idar-Oberstein von 10 Millionen auf 208 Millionen Euro. Allein diese beiden Kommunen bzw. die Unternehmen, die die Gewerbesteuer gezahlt haben, seien damit zu mehr als 60 Prozent für den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich gewesen, so das Statistische Landesamt.

Über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg errechnete das Statistische Landesamt einen positiven Finanzierungssaldo von 966 Millionen Euro, der höchste Wert in der Geschichte des Bundeslandes. Der Finanzierungssaldo berücksichtigt sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.
Der Finanzierungssaldo fiel in den Kommunen jedoch sehr unterschiedlich aus. Von den zwölf kreisfreien Städten wiesen sieben einen positiven, fünf einen negativen Saldo auf. Der höchste positive Saldo wurde für Mainz (561,7 Millionen Euro) berechnet. Den höchsten negativen Saldo wies Ludwigshafen auf (minus 39,9 Millionen Euro).
Von den 24 Kreishaushalten beendeten 14 das Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo, die anderen wiesen einen Fehlbetrag auf.

Ungleiche Entwicklung innerhalb der Kommunen

Die Kommunalen Spitzenverbände des Landes zeigten sich zwar erfreut, über dieses Ergebnis, betonten jedoch auch, dass trotz dieser Mehreinnahmen rund 38 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen unverändert im Minus seien. Zudem würden die kreisfreien Städte nach Ausblendung der Landeshauptstadt gerade einmal 21,2 Mio. Euro Überschuss aufweisen. Auch sei der Finanzierungsüberschuss der Landkreise um annähernd die Hälfte eingebrochen. Zudem würden immer noch ca. 38 Prozent der Ortsgemeinden einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen.

Das Land bleibe daher weiter aufgerufen, bis Ende des Jahres einen verfassungsgemäßen Kommunalen Finanzausgleich vorzulegen, der alle Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, ihre Pflichtaufgaben sowie auch ihre Aufgaben auch im Bereich der freien Selbstverwaltung wahrzunehmen, betonten die Kommunalen Spitzenverbände des Landes.

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