Die nationale Sicherheitsstrategie

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(Foto: Auswärtiges Amt)

“Der russische Präsident greift seinen Nachbarn an. Er bricht mit unserer Friedensordnung in Europa. Und er bricht mit unserer Charta der Vereinten Nationen”, betonte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie am Freitag.

Die Nationale Sicherheitsstrategie setze die Schwerpunkte bei der Sicherheit des Lebens, des Friedens und der Freiheit in einem demokratischen Europa. “Dabei müssen wir Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken”, sagte Baerbock.

Diesen Prozess wolle sie mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, fraktionsübergreifend mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie mit vielen nationalen und internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten. “Wir tun das auch, weil Sicherheitspolitik mehr ist als Militär plus Diplomatie. Wenn Investitionen in Infrastruktur, wenn Handelspolitik Teil unserer Sicherheit sind, dann heißt das auch: Entscheidungen über Sicherheit werden eben nicht nur im Auswärtigen Amt oder im Verteidigungsministerium getroffen, sondern auch in Unternehmen, in Kommunen und in Universitäten.”

“Für unsere Sicherheitsstrategie gilt: Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen. Dabei sind für mich entscheidend: Eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente”, betonte Baerbock. “Unsere Stärke liegt in unserer internationalen Geschlossenheit. Das ist es, was wir Putins Aggression gerade gemeinsam entgegenhalten. Entschlossen haben wir als EU – auch wenn wir an vielen anderen Punkten wie die Kesselflicker streiten – gemeinsam mit härtesten Sanktionen reagiert. Genauso im Rahmen der G7, im Rahmen der NATO und mit vielen, vielen anderen Ländern weltweit. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.”

Deutschland müsse den Sicherheitsbegriff ganzheitlich denken, denn das Verteidigen der Werte und Menschenrechte müsse sich auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik wiederfinden. “Denn Verwundbarkeit im 21. Jahrhundert, das kann eben auch sein, wenn autoritäre Staaten Milliarden von Euro in europäische Autobahnen, Straßen, Stromnetze und Häfen investieren”, betonte Baerbock. “Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen – zu verteidigen. Weil das eine mit dem anderen ganz eng zusammenhängt.”

Der Rahmen der Veranstaltung zeigte sich dann allerdings wenig inklusiv. So traten als weitere Redner nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sowie der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, der ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen, auf. Kein BMVg, kein Wirtschaftsministerium, keine Nichtregierungsorganisationen.

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