Bericht der Wehrbeauftragten

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Am 15. März übergab die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, ihren Bericht an die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (v.l.n.r.) (Foto: BS/Deutscher Bundestag)

Vergangene Woche veröffentlichte die Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, ihren Jahresbericht 2021. Dieser Bericht soll dem Parlament eine neutrale Einschätzung zum Zustand der Bundeswehr liefern, nicht nur aus Verteidigungssicht, sondern besonders auch bezogen auf die Fürsorgepflicht des Bundestags gegenüber seiner Parlamentsarmee. Traditionell fällt dieser Bericht nicht besonders positiv aus – und auch Högl macht hier keine Ausnahme. Bezogen auf die aktuellen Auslandseinsätze schreibt die Wehrbeauftrage: “Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten. Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten betrug teilweise nur knapp 50 Prozent. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesen oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel. Und das muss verbessert werden. Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.”

Zudem äußerte sie sich kritisch bezüglich der Einsätze in Afrika: “In Mali und im Niger leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit und Stabilisierung in der Sahelregion. In der Theorie. In der Praxis gestaltet sich der Auftrag immer schwieriger aufgrund der sich stetig verschlechternden politischen Rahmenbedingungen. Ein erneuter Putsch in Mali und die undurchsichtigen Absichten der Militärjunta lassen viele Fragen offen – wie es in Mali, in der Region, mit dem internationalen und deutschen Engagement weitergeht. Ob und wie wir uns weiter in der Sahelregion engagieren, sollte sorgfältig und bedacht diskutiert werden.”

Ein weiterer kritisch zu sehender Aspekt sei die mittlerweile durchgehend andauernde Amtshilfe. Während die schnelle Hilfe nach der Flutkatastrophe selbstverständlich gewesen sei, fehle ihr das Verständnis, dass die Bundeswehr auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie immer noch aushelfen müsse. “Die Amtshilfe macht zwei Aspekte sehr deutlich. Zum einen die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Die Truppe war zur Stelle. Egal wie kurzfristig der Auftrag kam. Und egal wie langfristig der Bedarf war. Ihre Unterstützung war professionell, pragmatisch und passgenau”, beschreibt die Wehrbeauftrage. “Zum anderen hat es auch die eklatanten Defizite im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe offengelegt. Das Covid-19-Virus war und ist kein Novum mehr. In den vergangenen zwei Jahren der Pandemie hätten Bund und Länder, Landkreise und Kommunen mehr tun können und mehr tun müssen, ihre eigenen Strukturen zu ertüchtigen. Hier bedarf es grundlegender Reformen, um für künftige Szenarien, Pandemien wie Naturkatastrophen, tragfähig und nachhaltig aufgestellt zu sein. Was nicht vergessen werden darf: Amtshilfe ist subsidiär und kurzzeitig angelegt. Sie ist und darf kein Dauerzustand sein. Denn der Kernauftrag der Bundeswehr ist ein anderer, in erster Linie die Landes- und Bündnisverteidigung. In aller Dramatik verdeutlicht das der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Putins Krieg stellt nicht nur die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine infrage. Er ist auch die größte Bedrohung für die europäische Friedensarchitektur und unsere eigene Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges. Um ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, braucht die Bundeswehr jede Soldatin und jeden Soldaten.”

Der gesamte Bericht der Wehrbeauftragten ist hier abrufbar.

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