Kein Raketenschild über Deutschland?

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Der NATO-Raketenschild verfügt über verschiedene, auch weltraumgestützte Sensoren, um die Bedrohung wirksam zu neutralisieren. (Bild: BS/NATO)

Für gewisse Verwirrung sorgte am Wochenende eine Meldung der “Bild am Sonntag”. Deutschland wolle Luftverteidigungssysteme aus Israel kaufen. “Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und seine Regierung erwägen nach Bild am Sonntag-Informationen die Errichtung eines Raketenschutzschildes über dem gesamten Bundesgebiet. Wie in Israel wäre dann ein Iron Dome (“Eiserne Kuppel”) über das Land gespannt”, berichtet die Zeitung. Es soll sich demnach um das Arrow 3-System handeln. Die Bild am Sonntag schreibt weiter: “An drei Standorten in Deutschland werden die Flugkörper-Radarsysteme vom Typ Super Greene Pine aufgestellt. Ihre Überwachungsdaten werden zum Nationalen Gefechtsstand in Uedem (Niederrhein) gemeldet.” Diese Anschaffung sei dringend notwendig, weil Deutschland noch keinen Schutz gegen Raketen besitze.

Mehrere Punkte an dieser Meldung sind allerdings unklar. Zum einen ist der erwähnte Iron Dome ein System gegen Kurzstrek-kenraketen, da müssten russische Truppen schon in Polen stehen, um Deutschland erreichen zu können. Das andere System – Arrow 3 – ist wiederum zum Abfangen ballistischer und Interkontinentalraketen geeignet, also gegen die russischen nuklear-strategischen Raketen. Hier steht Deutschland aktuell nicht ganz schutzlos da, weil die USA – in weiser Voraussicht oder aufgrund von Pessimismus – bereits den Aufbau eines NATO-Raketenschilds für Europa forciert haben. Den Beginn machte das 2005 durch den damaligen U.S. Präsident George W. Bush initiierte NATO-Programm Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Es folgte die Erweiterung mit dem European Phased Adaptive Approach (EPAA), dessen Start U.S. Präsident Barack Obama 2009 verkündete.

Auf dem Gipfel von Lissabon beschlossen 2010 die Staats- und Regierungschefs der NATO eine kollektive Ballistic Missile Defense (BMD) aufzubauen. Es wurde beschlossen das bestehende Programm auszuweiten, so dass nicht nur die Streitkräfte, sondern auch die Bevölkerungen der europäischen NATO-Länder geschützt würden. Die bereits installierten Systeme im Rahmen von EPAA sowie nationale Assets sollten, wenn möglich, in den NATO-Raketenabwehrschirm integriert werden. Auch Deutschland bringt Systeme ein. Die drei Fregatten der Sachsen-Klasse wurden umgerüstet und erhielten neue Radare, um ihren Beitrag für die Raketenabwehr der Allianz zu leisten. Die Fregatten nehmen regelmäßig an Übungen teil, um die Interoperabilität mit den Partnermarinen zu trainieren. Hinzu kämen die deutschen Patriot, sobald sie für die PAC-3 MSE Lenkflugkörper befähigt, mit ihnen ausgerüstet und in die NATO-Architektur integriert sind. Des Weiteren befindet sich das Allied Air Command in Ramstein.

Deutschland besitzt also einen gewissen Schutz vor ballistischen Raketen, dieser wird allerdings hauptsächlich gestellt und finanziert durch die USA. Sollte die Bundesregierung sich für Arrow 3 entscheiden, würde dies in die NATO Ballistic Missile Defense einfließen. Und von dort Daten bekommen. Schließlich besitzen die AN/TPY-Radare der NATO enorme Fähigkeiten. Hinzu kommen Polen und Rumänien als Standorte von Aegis Ashore. Deutschland braucht keine nationale Lösung, sondern würde mit dem neuen System seinen Beitrag zur kollektiven Verteidigung leisten, der über drei Fregatten hinaus geht.

Gestern Abend bestätigte der Bundeskanzler im Talk mit Anne Will Überlegungen zum Kauf eines israelischen Systems, ohne in Details zu gehen.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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