“Datenautobahn Strafsachen” in Baden-Württemberg

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Papierakten werden in Teilen Baden-Württembergs im Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz künftig der Vergangenheit angehören. (Foto: BS/Tim Reckmann, www.pixelio.de)

In Baden-Württemberg wird es zum schnellen Aktenaustausch zwischen Polizei und Justiz künftig eine besondere “Datenautobahn Strafsachen” geben. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer können über Glasfaserkabel auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden.

Das entsprechende Pilotprojekt in Ulm ist bislang bundesweit einmalig. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens legt die Polizei eine elektronische Ermittlungsakte an. Diese wird dann komplett digital geführt und mitsamt den digitalen Beweismitteln über eine dafür entwickelte “Datenautobahn” an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft führt die Akte als elektronische Strafakte der Justiz weiter. Als solche gelangt sie zu den Gerichten und in den dortigen Instanzenzug.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte dazu:Die Digitalisierung verändert die Welt, sie macht auch die Strafverfolgung schneller und effizienter. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung und passen alle Arbeitsabläufe in den Dienststellen auf die elektronische Arbeit an.”

Und Justizministerin Marion Gentges (ebenfalls CDU) ergänzte: Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. Seit 2018 wird die digitale Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei vorbereitet. Jetzt ist es so weit und das Projekt nimmt Fahrt auf.” Die Herausforderung sei vor allem, die elektronische Akte so zu strukturieren, dass sie nach der Übergabe an einen anderen Beteiligten im Strafverfahren ohne Medienbrüche weiterverarbeitet werden könne. Berge mit Millionen von Akten; sie würden bald der Vergangenheit angehören, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt.

Datenschutz ist gewahrt

Dem Datenschutz wird dabei durch Verschlüsselungsverfahren Rechnung getragen. Der rechtlich wirksame Austausch elektronischer Dokumente erfolgt nicht einfach per E-Mail, sondern mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Die zu übertragenden Daten werden auf Senderseite ver- und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt (sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz meint: “Künftig können die Akten ortsunabhängig von mehreren Personen auf Seiten der Justiz und Polizei bearbeitet werden, das ist vor allem in komplexen Verfahren von großem Vorteil.  Mit einem Knopfdruck kann dabei der jeweilige Wissensstand auch allen anderen mitgeteilt und mit dem dortigen Aktenstand abgeglichen werden.”

Das Pilotprojekt in Ulm wird vorerst bis Juni erfolgen. Bis dahin werden 124 Anwenderinnen und Anwender der Polizei in Ulm bei der Strafverfolgung mit der E-Ermittlungsakte arbeiten. Die Staatsanwaltschaft Ulm ist am Pilotprojekt mit sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus zwei Ermittlungsabteilungen, neun Servicekräften und zwei Rechtspflegern beteiligt. Am Amtsgericht Ulm sind acht Richterinnen und Richtern, eine Rechtspflegerin und 20 Servicekräfte beteiligt.

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