DFL ruft Karlsruhe an

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht der von der DFL eingereichten Verfassungsbeschwerde gelassen entgegen. (Foto: BS/Innenbehörde Bremen)

Im Streit um Gebührenbescheide für Polizeikosten im Rahmen von Hochrisikospielen zieht die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort liegt bereits eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor. Die DFL argumentiert, dass die gesetzliche Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz aus 2014 nicht verfassungskonform sei.

Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten die Verfassungskonformität jedoch bereits ausdrücklich bejaht beziehungsweise eine Verletzung von Grundrechten der DFL ausgeschlossen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte dazu: “Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte. Auch diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir entspannt entgegen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat uns bereits schon zweimal bestätigt, verfassungskonform zu handeln.”

Die Konferenz der Präsidentinnen und der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hatte kürzlich empfohlen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als Anlass zum Handeln zu nehmen. Im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahler gelte es, die Möglichkeit zu nutzen, gewinnorientierte Veranstalter an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen zu beteiligen. Mäurer weiter: “Es wird daher Zeit, dass die DFL nun endlich einen Kurswechsel vornimmt, zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt und sich offen für eine Fondlösung zeigt, von der sowohl der Bund als auch alle Bundesländer profitieren können.”

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