Rechtsextremismus in der Corona-Krise

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Die Corona-Krise löste massive Proteste gegen Schutzmaßnahmen aus. Bei den Protesten dabei waren auch Rechtsextreme. (Foto: BS/Gerd Altmann/ pixabay.com)

In den letzten zwei Jahren gab es acht rechtsextrem motivierte Mordversuche. Zwei führten zum Tod der Opfer. Außerdem waren rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen bei Corona-Protesten aktiv.

In diese Zeit fällt der Anschlag von Hanau. Der Täter erschoss neun Menschen in einer Shisha-Bar. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Das Bundesinnenministerium (BMI) stuft auch einen fünffachen Mord in Königs Wusterhausen als antisemitisch motiviert ein. Ein Familienvater hatte seine Frau, seine drei Töchter und sich selbst erschossen. Der Mann hatte Angst, dass seine Frau und er wegen eines gefälschten Impfausweises festgenommen und ihnen ihre Kinder weggenommen werden würden. In Chats äußerte er antisemitische Verschwörungstheorien zur Corona-Krise. Insgesamt starben 16 Menschen.

Zum Vergleich: in den Jahren 2018 und 2019 erfasste das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt zwölf Tötungsdelikte im Bereich politisch rechtsextrem motivierter Kriminalität. Insgesamt starben damals neun Menschen.

Die Bundesregierung sieht auch deutliche Versuche seitens der Reichsbürger-Szene, Corona-Proteste zu unterwandern. Teilweise handele es sich um dieselben Gruppierungen und Einzelpersonen, die auch schon bei Anti-Migrationsprotesten aktiv waren. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor (Bundestagsdrucksachen 20/1160 und 20/1164).

Es gebe auch eine gewisse europäische Vernetzung rechtsextremer Gruppen. Insbesondere zwischen der Identitären Bewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestünden Kontakte. Die Identitäre Bewegung fordert einen ethnisch und kulturell homogenen Staat. Einzelne Personen aus der Identitären Bewegung sind bei Corona-Protesten in anderen Ländern Europas gesehen worden.

Bei den Reichsbürgern hingegen sieht die Bundesregierung keine “fortdauernde und zielgerichtete Zusammenarbeit” mit vergleichbaren Gruppen im Ausland. Es bestünden internationale zwar Kontakte. Aber dabei handele es sich um persönliche und vereinzelte Verbindungen.

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