Verlagerung von VGH-Senaten

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Das Wappen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof über dem Eingang des Standorts in München. Der Standort soll teilweise nach Ansbach verlagert werden. (Foto: BS/Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.)

Momentan sitzen vier Senate des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in der Außenstelle in Ansbach. In Zukunft sollen dort bis zu fünf Senate zusätzlich angesiedelt werden. Der Bayrische Landtag hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen.

Der VGH hat seinen Hauptsitz seit über einem Jahrhundert in München. Seit Mitte der Neunziger gibt es die Außenstelle in Ansbach. Dort sitzen vier Senate des VGH.

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann will den Standort in zwei Schritten ausbauen. Zunächst werden wir die Kapazitäten im bestehenden Gerichtsgebäude am Montgelasplatz ausschöpfen und die Zahl der Senate von vier auf sechs aufstocken.” Im zweiten Schritt plant Herrmann ein neues Gerichtsgebäude in Ansbach zu beziehen. Etwa 80 Beschäftigte des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts und der Landesanwaltschaft sollen künftig in Mittelfranken arbeiten.

Der VGH in München bleibe aber der Hauptstandort. Herrmann stellt klar: “Niemand wird gegen seinen Willen versetzt werden. Der VGH-Sitz mit der Mehrzahl der Senate bleibt unangetastet in München, der Sitz der Landesanwaltschaft ebenfalls.”

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