Antrag gegen Impfpflicht gescheitert

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Ein Eilantrag von zwei Notfallsanitätern gegen die Impfpflicht wurde vom Verwaltungsgericht des Saarlands abgewiesen. (Foto: BS/ Torstensimon, pixabay.com)

Der Eilantrag von zwei Notfallsanitätern aus dem Saarland gegen die Corona-Impfpflicht ist vor dem Verwaltungsgericht des Saarlands gescheitert. (Aktenzeichen 6 L 172/22) Die beiden Sanitäter hatten konkret einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die nach Paragraf 20a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgeschrieben ist, eingereicht.

Nach diesem Paragrafen müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Pflege tätig sind, seit dem 15. März 2022 geimpft oder genesen sein. Ab diesem Datum müssen diese Personen ein Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Attest, das besagt, dass eine Impfung nicht möglich ist, vorlegen. Die beiden Antragsteller sahen durch die Pflicht ihre körperliche Unversehrtheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und ihre Berufsfreiheit verletzt. Ebenso verstoße die Pflicht nach der Auffassung der Antragssteller gegen das nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete Bestimmtheitsgebot und Gebot der Normenklarheit.

Das Gericht ist der Argumentation der Antragsteller nicht gefolgt und hat den Antrag abgewiesen. Es verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Februar 2022 (Aktenzeichen: BvR 2649/21), dass es gegen eine Einführung einer solchen einrichtungsbezogenen Impfpflicht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gebe. Das BVerfG kritisierte jede glich die gewählte gesetzliche Regelungstechnik. In einer Folgen- und Interessenabwägung müssten nach dem Verwaltungsgericht die Interessen der Antragsteller hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens zurücktreten.

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