Vergabeerleichterungen der Bundesländer wegen Ukraine-Krise

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(Foto: BS/geralt, pixabay.com)

Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein reagieren mit Vergabeerleichterungen auf die besonderen Anforderungen, die die aktuelle Flüchtlingssituation an öffentliche Auftraggeber stellt.

Die Bundesländer treffen folgende Regelungen im Unterschwellenbereich:

Gesonderte Regelungen in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

In Sachsen-Anhalt gelten bereits seit Dezember 2021 angehobene Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe sowie für Direktvergaben. Schleswig-Holstein will seine Wertgrenzen mit einer Schutzsuchenden-Verordnung zum 01.04.2022 anheben. In Hamburg bestehen vergaberechtliche Erleichterungen, die bei Liefer- und Dienstleistungen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulassen. Auch in Niedersachsen können diese als Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Keine Änderungen des Vergaberechts in den übrigen Bundesländern

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen planen aktuell keine Änderungen des Vergaberechts. Sie verweisen darauf, dass die Auftraggeber aus dringenden und zwingenden Gründen Aufträge für notwendige Beschaffungen im vereinfachten Vergabeverfahren bzw. durch Direktvergaben vergeben können.

Download Volltext:

Update: Vergabeerleichterungen der Länder zur Ukraine-Krise (Wolf Witte für cosinex.de) – 1248

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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