Bundesregierung möchte Cyber-Raum im Rahmen der G-7-Präsidentschaft stärken

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Deutschland übernimmt dieses Jahr bei den G7 Staaten die Präsidentschaft. Einen besonderen Blick möchte die Bundesrepublik in der Agenda auf die Sicherheit des Cyber-Raums legen. (Foto: BS/xresch, pixabay.com)

Seit Januar diesen Jahres übernimmt Deutschland die G-7-Präsidentschaft. Als einer der Themenpunkte möchte die Bundesrepublik sich mit seinen Partnern über “verantwortliches Staatenverhalten im Cyber-Raum” unterhalten. Die Thematik würde bereits in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen behandelt, an der die Bundesregierung mitwirkt, teilte die Koalition mit. Auch andere Digitalthemen rücken für die Bundesregierung für G7 sowie im nationalen Kontext weiter in den Vordergrund.

Unter verantwortlichem Handeln im Cyber-Raum versteht die Bundesregierung vor allem die Erarbeitung vertrauensbildender Maßnahmen, gemeinsamer Grundsätze für Kapazitätsaufbau im Cyber-Sicherheitsbereich und die Umsetzung beziehungsweise Anwendung des Völkerrechts im Cyber-Raum. Beim Kapazitätsausbau wünscht sich die Bundesregierung insbesondere die Schaffung eines rechtlichen und regulativen Rahmens sowie die Verstärkung bei der Strategieentwicklung, der technischen Ausstattung, Cyber Diplomacy sowie die Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Fachpersonal. An entsprechenden Vorschlägen arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen. Nun solle diese Arbeit auch innerhalb der G7 Staaten angesprochen werden, heißt es vom Bund.

Ferner soll ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Kritischen Infrastruktur gelegt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Infrastrukturen “so stark miteinander vernetzt sind, dass sich ein Cyber-Angriff häufig nicht auf ein Zielobjekt oder Zielland beschränkt”. Mit der gestiegenen Bedeutung in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation sei es wichtig, Cyber-Bedrohungen der Infrastrukturen wirksam zu begegnen und den Austausch und die Zusammenarbeit dieser Institutionen zu stärken.

Doch nicht nur bei der Cyber-Sicherheitspolitik möchte Deutschland in der G-7-Präsidentschaft neue Maßstäbe setzen. Auch im Bereich der internationalen Digitalpolitik setze man auf eine wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Märkte, die eine sichere, diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Nutzung digitaler Technologien gewährleistet, teilte die Bundesregierung in einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU im Bundestag mit.

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