Ausweiskontrolle soll Pflicht werden

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An deutschen Flughäfen finden beim Boarding durch die Airlines bislang keine Abgleiche zwischen Personaldokumenten und Angaben im Rahmen der Buchung statt. Das könnte sich bald ändern. (Foto: BS/wal_172619, pixabay.com)

Luftfahrtunternehmen sind hierzulande derzeit nicht verpflichtet, die Ausweispapiere ihrer Passagiere zu kontrollieren und mit den Daten aus der Buchung abzugleichen. Eigentlich schreibt eine EU-Verordnung dies vor. Deren Umsetzung in Deutschland erfolgte bislang jedoch nicht.

Offizielle Begründung: für Kinder gebe es in der Bundesrepublik keine gesetzlich vorgeschriebene Ausweispflicht. Inoffiziell heißt es, dass die Implementierung der Richtlinie auf Druck einflussreicher Fluggesellschaften nicht erfolgte.

Das könnte sich nun ändern. Der Bundesrat hat einen vom Land Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Airlines künftig sehr wohl derartige Abgleiche vornehmen müssten. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz reformiert werden. Ziel der Änderung ist es, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann. Denn durch die mangelnden Kontrollen entstünde derzeit noch eine gewichtige Informationslücke, die es Terroristen und Straftätern ermögliche, sich unter falscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen. Reisewege könnten dadurch nicht nachvollzogen und Reisepläne von radikalisierten Personen nicht vorab vereitelt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Novelle verbessere diesbezüglich die Lage und verbessere die Datengrundlage für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden, ohne ihnen neue Datenzugriffsrechte einzuräumen.

Noch nicht im Deutschen Bundestag beraten

Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zu der Initiative noch nicht abgeschlossen. Federführend ist das Bundesinnenministerium (BMI). Mehrere Experten halten die Reform für sinnvoll und längst überfällig. Im Bundestag, dem das Vorhaben nun weitergeleitet wurde, haben dazu noch keine Beratungen stattgefunden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dessen Land die Reformidee erneut eingebracht hat (die letzte Initiative fiel dem Diskontinuitätsgrundsatz im Bundestag anheim), erklärte: “Insbesondere für die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität ist es ein wichtiger Schritt, dass die Identität von Fluggästen beim Betreten des Flugzeuges künftig geprüft wird.” Damit bestehe Sicherheit über die Identität der Person, die tatsächlich an Bord gegangen sei.

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