Die Rolle des kommunalen Katastrophenschutzes

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Reinhard Sager ist Landrat des Kreises Ostholstein, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) sowie Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages (SHLKT). (Foto: BS/Kreis Ostholstein)

Es brauche eine Stärkung der föderalen Strukturen des Bevölkerungsschutzes, sagt Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Im Interview erklärt er, warum mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz nicht zielführend sind und ob es in Deutschland schon eine “Pandemie-Demenz” gibt. Die Fragen stellte Bennet Klawon.

Behörden Spiegel: Wird die kommunale Ebene bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der aktuellen Diskussion vergessen?

Reinhard Sager: Klar ist, dass es ohne die kommunale Ebene keinen wirklichen Katastrophenschutz in Deutschland geben kann. Die Landkreise sind die Träger der örtlichen Katastrophenschutzbehörden. Die Gemeinden und vor allem die Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen in vielfältiger Weise. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Waldbränden im Osten Deutschlands, der Corona-Pandemie oder der aktuellen Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine haben deutlich gemacht, wie effizient die Landkreise im Hinblick auf die Bewältigung dieser Krisen agieren. – unabhängig davon, ob es sich um Katastrophen im engeren Sinne handelt oder nicht. Dies gilt im besonderen Maße auch für die Flutkatastrophe im Ahrtal und in Teilen Nordrhein-Westfalens. Bei manchen politischen Äußerungen, die vor dem Hintergrund dieser Ereignisse getätigt wurden, drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass die Leistungsfähigkeit der Landkreise im Katastrophenschutz nicht gesehen und gewürdigt worden sind. Wer glaubt, das System der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ohne Berücksichtigung der kommunalen Ebene auf andere Füße stellen zu können, wird auf jeden Fall scheitern.

Wir sind jedenfalls bereit, unsere Expertise für eine sinnvolle Weiterentwicklung einzubringen. Dazu befinden wir uns bereits im engen Dialog mit den maßgeblichen Ländern, dem Bund, hier vor allem mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK).

Behörden Spiegel: Braucht es mehr Zentralisierung im Katastrophenschutz?

Sager: Nein, wir haben uns im Zuge unserer Präsidiumssitzung für eine weitere Stärkung der föderalen Struktur des Bevölkerungsschutzes, die sich unser Überzeugung nach bewährt hat, ausgesprochen. Wir sind ebenso überzeugt, dass es keine Zuständigkeiten des Bundes im Katastrophenschutz braucht. Damit verbindet sich jedoch keine Absage dahingehend, dass der Bund im nationalen System des Bevölkerungsschutzes keine stärkere Rolle spielen könnte, insbesondere im Bereich der Unterstützung bei Beschaffungen und Vorhaltung von Ressourcen. Was wir aber keineswegs brauchen, sind Weisungs- oder Durchgriffsrechte des Bundes im Hinblick auf die konkrete Bewältigung einer Katastrophe. Schadensereignisse müssen, auch wenn sie überregionale Auswirkungen haben, vor Ort bewältigt werden.

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass etwa wie damals im Ahrtal bessere Ergebnisse erzielt worden wären, wenn der Bund über zentralisierte Zuständigkeiten verfügt hätte. Wir unterstützen dennoch die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums (GeKoB) beim BBK, welches vom Bund und den Ländern unter Einbindung der Kommunen getragen wird. Das kann einen Beitrag zur Verbesserung des Systems leisten. Die Aufgaben des Zentrums sollten die Erstellung von bundesweiten Lagebildern oder das Zusammenführen von Informationen sein. Eine operativ steuernde Funktion darf dem Zentrum jedoch nicht – auch nicht in Krisensituationen – übertragen werden.

Behörden Spiegel: Welche Defizite gibt es momentan im Zusammenwirken von Bund, Ländern und den Kommunen? Wie lassen sich diese überwinden?

Sager: Nichts ist so gut, dass es nicht auch verbessert werden kann. Verbesserungswürdig sind zum Beispiel die Kommunikations- und Koordinierungsstrukturen. Wenn ich zum Beispiel als Landrat vor Ort auf Ressourcen wie Spezialfahrzeuge, Hubschrauber oder einfache Manpower im größeren Umfang angewiesen bin, dann müsste ich wissen, welche Anforderungen ich mit Aussicht auf Erfolg stellen kann, welche Ressourcen tatsächlich und wo bestehen. Hier könnte uns das Kompetenzzentrum helfen. Ich sehe auch noch Potenzial bei der Verbesserung der Warninfrastruktur. Wir brauchen ein flächendeckendes Sirenennetz- nicht nur für den Katastrophenschutz, sondern auch für den Zivilschutzfall. Dass kriegerische Auseinandersetzungen keineswegs gebannt sind, wird uns durch den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine leider tagtäglich vor Augen geführt.

Behörden Spiegel: Wie soll die zukünftige Rolle der Kommunen im Katastrophenschutz aussehen?

Sager: Auch in Zukunft müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Dreh- und Angelpunkte für den Katastrophenschutz vor Ort bleiben. Dies ist das Entscheidende. Es gibt keinen Grund, an der bestehenden Rollenverteilung generell etwas zu ändern. Wer die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr stärken will, muss deshalb auf der kommunalen Ebene ansetzen. Wir brauchen keinen Top-down-, sondern einen Bottom-up-Ansatz.

Behörden Spiegel: Sollten man kommunale Entscheidungsträgerinnen und -träger für den Katastrophenfall nochmals schulen?

Sager: Ja, Krise muss man üben. Deshalb versteht es sich von selbst, dass immer wieder Übungen im Katastrophenschutz durchgeführt werden müssen, um das Miteinander, also um die Koordination, im Krisenfall meistern zu können. Auch Schulungen sind ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit. Auch hier könnte mit einem ausreichenden Angebot von der Bundesebene unterstützt werden. Hier sehe ich auch die Länder mit in der Verantwortung.

Behörden Spiegel: Welche Lehren ziehen sie aus der Pandemie?

Sager: Wir brauchen eine gute Grundfinanzierung, denn bei uns in der Bündelungsbehörde der Landkreise sind zahlreiche der benötigten Kompetenzen, die Katastrophenschutzeinheiten, die Gesundheitsämter, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und Gebäude für die Schulträgerschaften. Im Krisenfall müssen wir unser Personal dort flexibel einsetzen können. Es ist überhaupt nicht denkbar, dass wir die Corona-Pandemiebewältigung ohne die kommunale Ebene nur im Ansatz geschafft hätten.

Zugespitzt gesagt: Eine MPK mit der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler ist das eine. Entscheidend ist aber das Handeln vor Ort. Ohne die schlagkräftige Mitarbeiterschaft in den z. B. Gesundheitsämtern wäre die Corona-Pandemie nicht wirksam zurückgedrängt worden.

Behörden Spiegel: Die Bekämpfung des Corona-Virus fällt zunehmend aus dem Fokus. Haben wir in Deutschland eine “Pandemie-Demenz”?

Sager: Nein, das glaube ich nicht. Momentan überschlagen sich die Ereignisse. Wir haben etwas zu viel Krise auf einmal. Neben der Corona-Pandemie haben wir den Ukraine-Krieg, die Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Vogelgrippe. Wir haben momentan überall Krise. Man sollte die Mitarbeiterschaft dabei jedoch nicht überlasten. Dennoch haben wir den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst von Bund und Ländern im letzten Jahr aufgestellt. Dieser soll uns nachhaltig in den personellen und digitalen Bereichen in den Gesundheitsämtern unterstützen. Dies ist im Moment aus dem Fokus geraten. Er bedarf aber einer stetigen Umsetzung, sodass wir für künftige Krisen besser gerüstet sind. Im Pakt gibt es aber Zusagen vom Bund und den Ländern, die noch nicht überall erfüllt sind. Diese werden wir nachhalten.

Behörden Spiegel: Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Christian Reuter, fordert, 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes für den Bevölkerungsschutz auszugeben. Wie stehen Sie dazu?

Sager: Ich kann nicht sagen, ob dies eine zielführende Summe ist. Auf jeden Fall müssen Bund und Länder in diesem Bereich mehr Anstrengungen unternehmen. Dies haben die vergangenen und anhaltenden Krisen gezeigt. Wie viel das konkret sein muss, kann ich nicht abschätzen. Es muss jedoch mehr sein, denn das Verständnis in der Bevölkerung, dass wir mehr Vorsorge betreiben müssen, ist schon da.

2 Kommentare

  1. Kommunale KatS-Präventionsbemühungen beinhalten dezeit u.a. hochriskante Grundsatzdefizite

    – Über das was lokale KatS-Strukturen (Exekutiv-Organisation – Verwaltung, Beschaffung sowie Unterhaltung einschließlich Ersatz, Mindestausbildung – Training und Zuständigkeitsrealisierung und Zeitdruck sowie partiellen Techikausfälen, etc.) belastbar und resilient “vor Ort” leisten müssten, exitieren nur generische Vorgaben (als pzu priorisierende Pflichtaufgabe). Die permanent darauf aufbauende Umsetzung unterliegt in den kommunalen Gebietskörperschaften ohne somt aufsichtsrechtlich eindeutigen Realisierungs- bzw. Vorbereitungsüberprüfungen, soweit sie im Detail regelmäßig statgefunen haben, der Einschätzung von nur einzelnen Funktionsverantwortungen bzw. kommunalpolitischen Mandatsträgern.

    – Bundesdeutsche Kreis- oder kreisfreie Stadtstrukturen (bzw. Steueraufkommen) unterscheiden sich deutlich hinsichtlich exekutiv realistisch umsetzbaren Leistungsfähigkeit. Dies zeigt sich nicht nur bei normal üblichen Vorhalteausgaben für die örtliche Feuerwehr (Fahrzeuge, Unterbringung/Unterküfte IT- und Ausbildungsaufwendungen, usw.), welche für eine wirksame Krisenbekämpfung (vor Ort), z.B. in der Akutphase von anlaufenden KatS- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen weitere beachtliche Haushaltsmittel erfordern. Die bisher praktizierte Nachbarschaftshilfe zeigt inzwischen deutlich Risse (mit steigender Tendenz) schon für größere noch lokale Einsatzherausforderungen bei der Brandbekämpfung odertechnischen Hilfeleistung. Dies ist nicht verwunderlich, weil der Spardruck bei gleichzeitig schrumpfenden Einsatzreserven (nicht nur Tagesalarmverfügbarkeit) nahezu jede Kommune trifft.

    Mit noch unbesetzten Planstellen, oberflächlich kaum vororganisierten bzw. räumlich etablierte Ablauf- bzw. Führungsstrukturen, nur beabsichtigte Beschaffungen irgendwann, lässt sich allerdings keine belastbare Daseinsvorsorge bzw. “zeitnah” angemessener Schutz der eigenen Bürger realisieren.
    Diesbezüglich dauerhaft sinnvolle Maßnahmen binden zusätzliche Haushaltsmittel in einem nicht unerheblichen Umfang, was die Kommunen allerdings nicht mehr im erforderlichen Umfang haben.

    Ohne weiteren Mitteleinsatz, sowie permanent exekutiv gewährleistete rReaktionsfähigkeit (auch Mittoch morgens um 4:25 Uhr in der Urlaubszeit), stellt ein grundlegendes Pochen auf eine kommunale Selbstverwaltung, bzw. letztinstandlicher Entscheidungsvorbehalt bei anlaufenden Krisenbekämpfungsmaßnahmen, eine höchst gefährliche Überschätzung einger Möglichkeiten dar. Die Ausgührungsebene verbleibt ja vor Ort, ergänzt um rechtzieitige “Einbindung” überregional finanzierter Unterstützungsoptionen. Bei der Polizei oder Bundeswehr entscheiden ab einem gewissen Ereignisschwellwert kein “selbstherrlicher Führungsanspruch” mehr alleine über vorhandene Resourcen und verbleibende Handlungsmöglichkeiten!

  2. Vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages… Ein wenig Selbstkritik würde den Kommunen an dieser Stelle auch gut stehen… Zahlen darf der Bund gerne, aber ein koordinieren/steuern – nein danke. Diese Philosophie hat uns doch im Bevölkerungsschutz genau dort hingeführt wo wir jetzt stehen. Als ob das aktuelle System des Bevölkerungsschutzes in Bezug auf die Bewältigung überregionaler oder nationaler Krisen tragfähig wäre…

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