40 Millionen Euro für Niedersachsens Katastrophenschutz

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Was wenn durch diese Leitungen mal kein Strom mehr fließt? Der niedersächsische Katastrophenschutz kann sich jetzt mit 40 Millionen Euro auf diesen Fall vorbereiten. (Foto: BS/AshrafChembam/pixabay.com)

Der Krieg in der Ukraine hat Sicherheitsfragen drängend gemacht. Dazu zählt auch die Stärkung des Zivilschutzes. Das niedersächsische Innen- und Finanzministerium haben ihre Kräfte vereint, um dringend benötigte Investitionen in den Katastrophen- und Zivilschutz vorzunehmen. Die Ministerien planen deshalb ein Ad-hoc-Paket in Höhe von 40 Millionen Euro. Aber woher nehmen sie das Geld?

Die 40 Millionen Euro sind zusätzlich zu 18 Millionen Euro, die Niedersachsen sowieso jährlich für den Katastrophenschutz ausgibt. Das zusätzliche Geld stammt aus drei Quellen. Erstens hat Niedersachsen im Haushalt diesen Jahres zehn Millionen Euro für den Ankauf und Aufbau von Sirenen vorgesehen. Da diese aber gerade nicht geliefert werden können, fließen die Gelder in das Ad-hoc-Paket.

Zweitens “stellt das Finanzministerium für das laufende Jahr Haushaltsmittel aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen des Jahres 2021 bereit. Hiervon stehen bis zu 15 Mio. Euro für das Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung”, erklärt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die noch fehlenden 15 Millionen Euro stammen aus eine Verpflichtungsermächtigung des Finanzministeriums. Damit verpflichtet sich das Finanzministerium in den Folgejahren Beschaffungen in Höhe von 15 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zu finanzieren. “Wir sind so gut gerüstet für die Zukunft: Die Verpflichtungsermächtigungen geben uns die nötige Flexibilität, um punktgenaue Verbesserungen und Verstärkungen im Katastrophenschutz zu ermöglichen”, begründete Hilbers die Notwendigkeit der Maßnahme.

Von dem Ad-hoc-Paket sollen zunächst hochleistungsfähige Notstromaggregate (Netzersatzanlagen) und Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Außerdem soll das Geld in Betreuung – auch in der Notunterbringung von Flüchtlingen – investiert werden. Denkbar ist auch, dass die Trinkwassernotversorgung ausgebaut sowie mobile Sanitätseinrichtungen und Satellitentelefone gekauft werden. Darüber hinaus soll der niedersächsische Katastrophenschutz Reaktionspläne und Techniken für feindliche Cyber-Angriffe und einen Mangel an Treib- und Brennstoffen entwickeln.

“Wir erleben bewegte Zeiten, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft und auch auf unser Verhältnis zur inneren und äußeren Sicherheit auswirken werden. Die äußere Verteidigung durch die Bundeswehr und die innere Sicherheit der Bevölkerung sind zwei Seiten derselben Medaille”, erklärt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Motivation für das Paket.

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