Mehr politische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

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Wahlplakate zu beschädigen, zu verändern oder eigenmächtig abzuhängen ist eine Straftat. Dieses Plakat von 2011 stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und die Aufschrift "Gegen Ökodiktatur" ist dazu gedacht, die Grünen-Kandidatin zu diffamieren. Juristisch liegt eine Sachbeschädigung vor. Die Höchststrafe dafür beträgt zwei Jahre Haft. (Foto: BS/Thomas Kohler/CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) stieg in Mecklenburg-Vorpommern um über 20 Prozent. Die entsprechende Statistik stellten Innenminister Christian Pegel (SPD) und Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamts (LKA), vor. Pegel macht vor allem zwei Faktoren verantwortlich.

Insgesamt gab es 1.736 Fälle. “Langjährigen Erfahrungen zufolge ist ein Anstieg typisch für Wahljahre, wie es 2021 eines war. Ohne die knapp 300 Wahlstraftaten und ähnlich viele Delikte im Kontext der Corona-Pandemie verzeichnen wir rein rechnerisch einen Rückgang um 230 auf rund 1.150 Straftaten. Die aktuellen Zahlen lassen sich also nur bedingt mit denen der Vorjahre vergleichen”, erklärt der Innenminister den Anstieg.

Laut der Statistik sank auch die PMK-Aufklärungsquote auf 49,2 Prozent. “Das liegt vor allem an der schwierigen Aufklärung von Wahlstraftaten, insbesondere von Fällen, in denen Wahlplakate beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Deliktfeld betrug die Aufklärungsquote 15,2 Prozent“, erklärte Pegel. Zudem gab es 24 Angriffe auf Wahllokale.

Dagegen registrierte das LKA etwa vier Prozent weniger rechte Straftaten. Dennoch stellen rechts motivierte Verbrechen immer noch die Mehrheit der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich 971 Taten. Das sind circa viermal so viele Straftaten wie im linken Spektrum (226 Straftaten). Mehr als die Hälfte (121 Fälle) der linksmotivierten Straftaten seien Sachbeschädigungen. “Hier sehen wir einen deutlichen Zusammenhang mit den Wahlen”, sagte LKA-Direktor Liebmann.

Prägend für das letzte Jahr war neben der Landtagswahl die Pandemie. “Mit 292 gab es im vergangenen Jahr 234 mehr Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als 2020. Davon sind 42 Straftaten dem rechten, 27 dem linken Täterspektrum zuzuordnen, während die übrigen keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können”, führte Pegel aus. Mit Blick auf Wahl- und Corona-Straftaten betonte er: “Bei diesen Straftaten ist die eindeutige Zuordnung zu den üblichen Kategorien wegen des unklaren politischen Hintergrunds und oft diffuser ideologischer Muster schwierig.”

Leicht gestiegen ist die Zahl politischer Straftaten im Internet. “Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende und insbesondere gegen Amts- und Mandatsträger haben eine unerträgliche Niveaulosigkeit erreicht. Kritik, insbesondere im politischen Diskurs, muss erlaubt sein, aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht hinnehmbar”, sagte Pegel.

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