Verfahren gegen Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA

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Polizeibeamte bei der Einreisekontrolle. Wie viele Verfahren wegen Rassismus es gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei gebe, wollte die Partei Die Linke wissen. (Foto: BS/Bundespolizei.)

Seit Anfang des Jahres 2020 bis jetzt wurden 538 Disziplinarverfahren, 218 interne Ermittlungen und 214 Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei angestrengt. Ein Großteil der Verfahren läuft noch. Vergleichsweise selten kam es jedoch zu wenigen Entlassungen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” hervor. Demnach wurden 138 Verfahren wieder eingestellt. Bei der Bundespolizei wurden 17 Suspendierungen ausgesprochen und 39 Beamte aus dem Dienst entlassen.

Insbesondere wollten die Abgeordneten wissen, wie viele der Straftaten den Bereichen Rechtsextremismus, Sexismus oder Homophobie zuzuordnen seien.  “Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus”, erklärte die Bundesregierung. Aber in ihrer Antwort stellte sie dann doch fest, dass die ermittelnden Stellen keine Fälle der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet hätten. Dennoch habe in 49 Fällen ein Anfangsverdacht auf Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie oder sonstige Menschen- oder Verfassungsfeindlichkeit bestanden.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) zählte die Bundesregierung im selben Zeitraum insgesamt acht interne Ermittlungs- beziehungsweise Disziplinarverfahren und acht Strafverfahren. Dabei wurden vier Personen entlassen. Demgegenüber wurden 13 Verfahren eingestellt. Bei diesen Verfahren bestand in zwölf Fällen der Anfangsverdacht auf menschen- oder verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen. Auch beim BKA wurde kein Fall der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.

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