Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat mehrere Bestimmungen des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Eine Vorschrift ist sogar nichtig. (Foto: BS/Brigitte Mackscheidt, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes für den Freistaat Bayern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Eine Vorschrift wurde sogar als nichtig eingestuft.

Die höchsten deutschen Richter beanstandeten, dass die der Behörde eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verstießen. Außerdem lägen Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis sowie gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung vor. So wird die Vorschrift zur Wohnraumüberwachung als verfassungswidrig eingestuft, weil die Befugnis mit dem Verweis auf eine dringende Gefahr zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimmt, allerdings nicht auf das Ziel der Abwehr einer Gefahr ausgerichtet ist. Außerdem fehle es an der notwendigen Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden. Gleiches gilt für die Befugnis zur Online-Durchsuchung.

Die Vorschrift zur Ortung von Mobilfunkendgeräten wurde als verfassungswidrig eingestuft, weil die Befugnis so weit gefasst ist, dass sie auch eine langandauernde Überwachung der Bewegungen der Betroffenen in Form von Bewegungsprofilen erlaubt, ohne den dafür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Außerdem fehle es an der erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle in Form eines Richtervorbehalts. Dieser Mangel wird an verschiedenen Stellen der Entscheidung benannt. Hier scheint es allerdings auch so zu sein, dass die Richterschaft ein Privileg unbedingt aufrechterhalten will.

Normenklarheit fehlt

Die Vorschrift zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung verstößt laut der Richter des Ersten Senats gegen das Gebot der Normenklarheit. Deshalb wurde diese Bestimmung als einzige auch für nichtig erklärt. Hinsichtlich des Einsatzes verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten wird ebenfalls unter anderem der nicht vorhandene Richtervorbehalt moniert. Außerdem seien keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt. Zudem fehle eine Bestimmung, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend regele, sofern der Einsatz verdeckter Mitarbeiter oder von Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet sei.

Mit Blick auf Observationen außerhalb von Wohnungen sei die Bestimmung verfassungswidrig, weil die Befugnis für den Fall besonders eingriffsintensiver Observationen nicht hinreichend bestimmt auf Bestrebungen oder Tätigkeiten von besonders gesteigerter Überwachungsbedürftigkeit beschränkt sei. Außerdem fehle es auch hier an der erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle. Auch Übermittlungsbestimmungen wurden als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft. Die beanstandeten Vorschriften, außer die eine, die für nichtig erklärt wurde, gelten vorübergehend bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 allerdings fort. Mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßnahmen.

Unterschiedliche Ansichten

Die Bewertungen des Urteils gehen derweil auseinander. Während Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), meint: “Das Urteil ist erfreulich deutlich. Ob bei der Massenüberwachung durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der seit Jahren umstrittenen Online-Durchsuchung, den unzureichenden Rechtsgrundlagen zum Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz oder überbordende Datenübermittlungsvorschriften – erneut weist das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Gesetzgeber deutlich in die Schranken.” Trotz massiver Kritik habe die Landesregierung viel zu lange völlig unbeirrt an den unzureichenden Regelungen festgehalten. Von Notz kündigte auf Bundesebene eine grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste an.

Völlig anders sieht das naturgemäß Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er meint: “Das heutige Urteil ist eine Stärkung des Verfassungsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung unserer Verfassungsschutzbehörden für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie deutlich betont und die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht grundsätzlich beanstandet.” Allerdings bedürfe ihre Ausgestaltung im Einzelnen an einigen Stellen zusätzlicher verfahrensrechtlicher Sicherungen und klarstellender Begrenzungen. Er kündigte an, sich mit seinen Amtskollegen in Bund und Ländern über die Folgen des Richterspruchs auszutauschen und dann umgehend Vorschläge für gesetzliche Anpassungen vorzulegen.

Weitreichende Konsequenzen

Herrmann geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass es auch im Bundesrecht Änderungen werde geben müssen. Denn, so der Münchner Ressortchef: “Aktuell entspricht wohl kein Verfassungsschutzgesetz in Deutschland den nun vom Gericht formulierten Anforderungen.” Mehrere Bundesländer prüfen die Urteilsbegründung bereits intensiv, darunter unter anderem Hamburg.

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