Gewerkschaft formuliert Leitantrag

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Im Polizeibereich braucht es viele Veränderungen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Foto: BS/Anne Garti, www.pixelio.de)

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden verschiedene Forderungen erhoben. Dazu zählen unter anderem die gezieltere Suche nach inkriminiertem und sanktioniertem Vermögen und zur Schaffung einer deutschen Bundesfinanzpolizei.

Zudem wird ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess für Investitionen in die Sicherheitsbehörden verlangt. Dazu brauche es eine kontinuierliche Fortsetzung der begonnenen Konsolidierung der Bundespolizei. Und zwar betreffend das Personal, die Finanzen und die Sachausstattung. Außerdem setzen sich die Gewerkschafter dafür ein, die Bundespolizei als Sonderpolizei des Bundes in ihren originären Aufgabenfeldern weiter zu professionalisieren und zu stärken.

Geworben wird “für ein geschlossenes und gut ausfinanziertes Konzept des modernen Grenzschutzes, das es der Bundespolizei erlaubt, zu jeder beliebigen Zeit an jedem beliebigen Ort der Grenzen der Bundesrepublik zu einer sofortigen Grenzkontrolle unter professionellen Arbeitsbedingungen übergehen zu können.” Hierzu meint der GdP-Bezirksvorsitzende Andreas Roßkopf: “Wir brauchen eine moderne Grenzpolizei.” Zugleich müsse die Bundesbereitschaftspolizei dringend personell aufgestockt werden.

Und es brauche ein am Musterpolizeigesetz orientiertes Bundespolizeigesetz. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hält hier unter anderem die Erweiterung der Strafverfolgungszuständigkeit für die Bundespolizei auch auf die Verbrechenstatbestände für erforderlich. Das gelte mindestens in grenz- und bahnpolizeilichen Kernbereichen. Außerdem brauche die Bundespolizei künftig die Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung.

Geltungsbereich erweitern

Darüber hinaus sei eine bessere Verzahnung der Polizeien des Bundes und der Länder mit der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungskompetenz des Zolls erforderlich. In diesem Zusammenhang plädiert die GdP dafür, die polizeilichen Vollzugsbeamtinnen und -beamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten in den Geltungsbereich des Bundespolizeibeamtengesetzes aufzunehmen. Dieses gilt bislang nur für die Vollzugsbeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA). Da diese Zollkräfte jedoch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, sollten sie von den besonderen beamtenrechtlichen Regelungen des Gesetzes profitieren. Dazu gehört unter anderem eine besondere Altersgrenze von 62 Jahren (statt 67 Jahren).

Des Weiteren will die Gewerkschaft erreichen, dass der Laufbahnwechsel in den gehobenen sowie in den höheren Dienst künftig auch durch (Teil-)Fernstudiengänge ermöglicht wird. Das sei im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig. Beim Zoll solle zudem der Anteil der Beschäftigten im gehobenen Dienst von derzeit 40 auf 60 Prozent erhöht werden. Und das nicht nur durch neue Kräfte, sondern auch durch Aufstiege von Bestandskräften.

Eigene Arbeitszeitverordnung gewünscht

Eine weitere GdP-Forderung ist die nach einer eigenen Arbeitszeitverordnung für die Vollzugskräfte des Bundes, die den besonderen Arbeitszeitanforderungen des operativen Dienstes entspricht. In diesem Kontext wird die Absenkung der Wochenarbeitszeit für die Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten verlangt. Außerdem sprechen sich die Gewerkschafter für eine belastungsabhängige Arbeitszeithöhe aus. Nach 20 Jahren Schicht- und Einsatzdienst solle die Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden, nach zehn Jahren Schicht- und Einsatzdienst auf 38 Stunden abgesenkt werden. Außerdem brauche es eine gesetzliche Garantie einer Mindestzahl arbeitsfreier Wochenenden sowie echte Langzeitkonten, die nicht befristete Zeitguthaben ermöglichen, und Lebensarbeitszeitkonten.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, zu der das Bundesinnenministerium (BMI) nun einen Referentenentwurf vorgelegt hat, müsse generationsgerecht realisiert werden. Laut Entwurf ist das vorgesehen. Außerdem müsse die Polizeizulage weiter erhöht werden, bis sie wieder dem Verhältnis zum Grundgehalt von 1990 entspricht. Damals machte sie durchschnittlich 14 Prozent der kompletten Besoldung eines Polizeibeamten aus. Hinderlich seien unterschiedliche Höhen der Polizeizulagen in Bund und Ländern. Verbesserungen werden auch für Tarifbeschäftigte gefordert.

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