Erwartungen nicht erfüllt

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Dr. Margarete Schramböck, Digitalministerin der Republik Österreich, berichtet auf dem Digitalen Staat über den Stand der Digitalisierung in ihrem Land. Einiges, wie zum Beispiel die Ausgestaltung des Digitalbudgets, könnte für Deutschland eine Inspiration darstellen. (Foto: BS/Trenkel)

Dr. Markus Richter klang selbstkritisch: “So richtig zufrieden können wir nicht sein”, sagte der Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) bei der Eröffnung des Digitalen Staates in Berlin. Sein Auftaktstatement durfte deswegen durchaus als Wachrütteln aufgegriffen werden: Auf den unbestritten bereits erzielten Erfolgen bei der Verwaltungsdigitalisierung darf man sich nicht ausruhen, denn der zu gehende Weg ist noch sehr weit.

Doch woran liegt die Unzufriedenheit des Bundes-CIOs? Man könne nicht sagen, dass der Staat den stark gestiegenen digitalen Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Unternehmen an die Verwaltung gerecht geworden sei, so Richter. Zwar seien digitale Lösungen oft und schnell verfügbar. Es scheitere jedoch meist an anderen Dingen, wie zum Beispiel der flächendeckenden Implementierung. Auch die Vernetzung laufe in vielen Teilen immer noch nicht gut.

“Es gibt heute immer noch Rathäuser und Landratsämter, die völlig isoliert arbeiten”, konstatiert Richter frustriert. Wenn sich Städte oder Landkreise nicht wenigstens mit zwei anderen Kommunen vernetzten, seien Digitalisierungsvorhaben zum Scheitern verurteilt. “Dann reden wir nicht von kommunaler Selbstverwaltung, sondern von kommunaler Selbstzerstörung”, so die drastische Warnung des Staatsekretärs. Doch auch auf Bundes- und Länderebene müssten Veränderungen stattfinden. Es gehe zum Beispiel darum, Gremien zu verschlanken. Es müsse aber auch erwogen werden, für mehr Schnelligkeit Mehrheitsentscheidungen bei digitalen Themen einzuführen.

Vernetzung ist auch einer der Erfolgsfaktoren, auf den Österreich bei der Digitalisierung setzt. So zumindest der Bericht der obersten Digitalverantwortlichen der Alpenrepublik, Dr. Margarete Schramböck (ÖVP), Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. In dieser Funktion ist sie nicht nur für die Digitalisierung der Verwaltung, sondern auch für die Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft Österreichs zuständig. Ein Herzensthema ist für sie in diesem Kontext die digitale Bildung.

“Wir brauchen diese Ausbildung, denn wir haben hier gerade im Vergleich zu Asien und den USA einen großen Nachholbedarf”, analysierte die Ministerin. In Österreich erhält deswegen jedes Kind ab dem Alter von elf Jahren ein digitales Endgerät vom Staat. Auch gibt es ab Herbst diesen Jahres das neue Schulfach “Digitale Grundbildung”. Nicht in jeder Familie bestünden die Voraussetzungen, die es brauche, damit Kinder digitale Fertigkeiten erlernen könnten.

Im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung erinnerte Schramböck nochmal an den Anspruch, den sich der Staat geben müsse: “Es muss den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, während des Zähneputzens zu übersiedeln. Es muss auch die Möglichkeit geben, die Menschen daran zu erinnern, wenn ihr Pass oder der ihrer Kinder abläuft.” In Österreich existiert deswegen eine gesamtheitliche Plattform, in der verschiedene Informationen zusammengeführt werden. Diese, so betonte die Ministerin, stehe nicht in Konkurrenz zu Plattformen der Länder oder Kommunen, sondern diene als übergeordnete Ergänzung. In Planung sei zurzeit unter anderem auch die Weiterentwicklung der österreichischen Handysignatur hin zu einer EU-weit nutzbaren digitalen Identität. Des Weiteren werde im Sommer der digitale Führerschein eingeführt. “Wir brauchen auch solche Vorzeigeprojekte, um alle Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen.”

Diese Erkenntnis dringt auch immer mehr in Deutschland durch, was zurzeit beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu spüren ist. Keiner denke mehr, dass die ursprünglich geplanten 575 OZG-Leistungen mit ihren tausenden Einzelleistungen fristgerecht bis Ende 2022 digitalisiert werden könnten, sagte Staatssekretär Richter. Deswegen sei es richtig, dass der IT-Planungsrat am Montag nun eine Priorisierung der Leistungen beschlossen habe, welche Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) schon vergangene Woche im neuen BMI-Digitalprogramm angekündigt hatte. “Wir müssen dafür sorgen, dass die wichtigen Leistungen in die Fläche kommen”, brachte es Richter auf den Punkt.

Aus diesem Grund will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leuchtturmprojekte auch in die Digitalstrategie der Bundesregierung aufnehmen. “Diese Strategie soll einen übergreifenden Rahmen für die Digitalisierung bilden und sich nicht im Klein-Klein verlieren”, erläuterte Benjamin Brake, der im BMDV die Abteilung Digital- und Datenpolitik leitet. Die Leuchtturmprojekte seien solche, die den Bürgern in der Breite einen großen Mehrwehrt bieten würden.

Brake teilt die Kritik, die Bundes-CIO Richter äußerte. Der Staat sei momentan ein unzureichender Anbieter seiner eigenen Leistungen. Verantwortlich dafür seien Probleme, die über viele Legislaturperioden gewachsen seien. “Unsere zu uns geflüchteten ukrainischen Mitbürger können es kaum glauben, dass sie bei uns in den Behörden Wartemarken ziehen müssen, während in ihrer Heimat alles digital funktioniert hat”, berichtete Brake.

Zur Beschleunigung der Digitalisierung setzt man im BMDV deswegen auf die Themen digitale Identität, Breitbandausbau und den Aufbau eines Datenökosystems. Um die Digitalstrategie, deren Entwurf noch vor der diesjährigen Sommerpause vorliegen soll, mit Leben zu füllen, gibt es ab dem nächsten Jahr ein übergreifendes Digitalbudget. Ein solches existiert bereits in Österreich. Dort heißt es “Digitalisierungsfonds”.

Dieses könnte als Vorlage für die konkrete Ausgestaltung des deutschen Budgets dienen. Laut Digitalministerin Schramböck ist die Auszahlung von Fondsmitteln an österreichische Bundesministerien an einige Kriterien gebunden: “Zunächst muss an dem Projekt mehr als ein Ministerium beteiligt sein.” Darüber hinaus müsse es einen festen Zeitrahmen geben. Auch müsse das Ergebnis später für alle, zum Beispiel die Gemeinden, zur Verfügung stehen.

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