Vorgriffsregelung für Bleiberecht

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorgriffsregelung für das Chancen-Aufenthaltsrecht vorgestellt. (Foto: BS/Nds. Ministerium für Inneres und Sport)

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Grundlage für ein “Chancen-Aufenthaltsrecht” geschaffen. Dies soll es gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern erlauben, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. In dieser Zeit sollen sie die Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllen können. Niedersachsen geht mit der Implementierung voran.

Dort werden Menschen, die voraussichtlich vom Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes profitieren werden, qua Vorgriffsregelung schon jetzt die entsprechenden Vorteile erhalten. Sie sollen eine Ermessensduldung bekommen, sofern sie nicht schon im Besitz einer Duldung sind. Welche Voraussetzungen für eine Ermessensduldung gelten, orientiert sich an den geltenden Gesetzen und an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Vorgriffsregelung ist für die Übergangszeit gedacht, bis die Bundesregierung ein Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet hat.

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), sagt: “Niedersachsen legt damit die auf Länderebene umfassendste Vorgriffsregelung vor, um möglichst vielen Menschen schnell Rechtssicherheit zu geben. Ohne eine solche Regelung könnten theoretisch in der Zwischenzeit gegen gut integrierte geduldete Familien, die die zukünftigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen würden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Das ist jetzt so nicht mehr möglich.”

3 Kommentare

  1. “Dies soll es gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern erlauben, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten”.
    Können Sie uns die Bewertungs-Kriterien mitteilen?
    Vielen Dank!

    • Hallo Mohamed,

      die Vorgriffsregelung wurde am 02.05.2022 erlassen und gilt seitdem.

      Viele Grüße
      Die Redaktion

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