Verwaltung im Spagat

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Expertinnen und Experten diskutieren in der Runde "Post-Corona: Chance zur Neuaufstellung" beim Kongress Digitaler Staat über die Digitalisierung. V.l.n.r. Dr. Uda Bastians, Stefan Manke, Prof. Dr. Kristina Sinemus, Dr. Margarete Schramböck, Dr. Hilmar Schmidt und Moderatorin Dr. Eva-Charlotte Proll. (Foto: BS/Trenkel)

Für einen Spagat muss man flexibel sein. Muskeln dagegen schränken die Beweglichkeit ein. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist quasi der starke Muskel der Verwaltungsdigitalisierung. Es schafft Ziele und universelle Standards. Aufgrund des OZGs werden auch die Gelder für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Doch eine starke und eher starre Gesetzesstruktur könnte die deutsche Verwaltung daran hindern, kreativ zu werden und schnell Lösungen für die Probleme der Digitalisierung zu entwickeln.

OZG: Treiber oder Hindernis?

Die Corona-Krise, heißt es oft, habe die Digitalisierung beschleunigt. Wenn es um Verwaltungsprozesse geht, hat das OZG vielleicht mehr bewirkt als die Pandemie. “Erst war da der Druck durch das OZG”, sagt Stephan Manke, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. “Ich war auch erst skeptisch, aber dadurch kamen Gelder und die Verpflichtung, anzufangen.” Zwar würde sein Ministerium es nicht schaffen, alle Dienste bis Ende des Jahres digital anzubieten. Dennoch: “Wir sind auf einem Weg, der gar nicht mehr aufzuhalten ist.” Manke bricht eine Lanze für einen Top-Down-Ansatz bei der Digitalisierung.

Ein ganz anderes Bild malt Dr. Uda Bastians, Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag:  “In den 90er Jahren waren die Kommunen Vorreiter der Digitalisierung. Es gab da nicht so viele Vorgaben.” Damals hätten die Gemeinden in Eigenregie begonnen, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Jetzt aber werde schon das OZG 2.0 diskutiert, welches “viele, viele Geburtsfehler” wie beispielsweise das Problem der Finanzierung habe: “Da sind wir als Kommunen die letzten in der Kette. Wir können nicht irgendwelche hehren Ziele voranstellen und hinten fehlt das Geld, um sie zu finanzieren”, kritisiert Bastians.

Innovation entsteht in Freiräumen

Zudem könnten die gesetzlichen Strukturen selbst ein Problem werden. “Innovation entsteht in Freiräumen” erklärt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik Österreich, Dr. Margarete Schramböck. Eine Fülle von gesetzlichen Vorschriften fördere eher die Entstehung eines Status Quo. “Große Unternehmen haben dasselbe Problem”, fügt Schramböck hinzu, “die geben die Innovation an Start Ups raus.”

Prof. Dr. Kristina Sinemus, hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, weist darauf hin, dass es in Deutschland schon Ansätze gebe, die Innovation zu institutionalisieren. Da wäre der Govtech-Campus, in dem Bund, Länder und Akteure aus der Tech-Szene gemeinsam Lösungen für die Digitalisierung erarbeiten. Bund und Länder fördern hier an mehreren Standorten in Deutschland gezielt Start Ups, um so von ihren Erfindungen zu profitieren.

Innovativ sein, werden und bleiben ist für die Verwaltung jedenfalls alternativlos. Denn die Krisenmultiplikation werde nicht aufhören, lautet die Einschätzung von Dr. Hilmar Schmidt, Managing Director bei Kienbaum. Die Verwaltung sitzt also weiterhin im Spagat zwischen starker, starrer Struktur und innovativen Freiräumen.  

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