Fünf Maßnahmen der G7

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Deutschland übernahm am 1. Januar 2022 den Vorsitz der G7. (Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Diesen Sonntag veröffentlichten die G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – eine gemeinsame Erklärung. Hintergrund ist der Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands und die Betrachtung des aktuellen Ukraine-Krieges vor diesem Hintergrund. Besonders interessant ist die Verpflichtungserklärung zum Ende des Dokuments:

“Wir verpflichten uns gemeinsam, im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen Bestimmungen und Verfahren die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Erstens verpflichten wir uns, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, auch durch den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl beziehungsweise das Verbot von dessen Einfuhr. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies zeitnah und geordnet sowie in einer Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative Versorgung sicherzustellen. Dabei werden wir untereinander und mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung sowie bezahlbare Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, auch indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und unseren Übergang zu sauberer Energie im Einklang mit unseren Klimazielen beschleunigen.

Zweitens werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Erbringung zentraler Dienstleistungen, von denen Russland abhängig ist, zu verbieten oder anderweitig zu verhindern. Dies wird Russlands Isolation in allen Bereichen seiner Wirtschaft verschärfen.

Drittens werden wir weiterhin gegen russische Banken vorgehen, die an die Weltwirtschaft angeschlossen und für das russische Finanzwesen systemrelevant sind. Wir haben Russlands Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, bereits erheblich beeinträchtigt, indem wir seine Zentralbank und seine größten Finanzinstitutionen ins Visier genommen haben.

Viertens werden wir uns weiterhin bemühen, die Versuche des russischen Regimes, seine Propaganda zu verbreiten, abzuwehren. Ehrbare Privatunternehmen sollten dem russischen Regime oder den mit ihm verbundenen Strukturen, die die russische Kriegsmaschinerie antreiben, keine Einnahmen zukommen lassen.

Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Finanzeliten und Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit unseren nationalen Behörden werden wir Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen verhängen.”

Die Erklärung der G7-Staaten kann hier nachgelesen werden.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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