Gesetzentwurf zum kommunalen Vorkaufsrecht diskutiert

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Derzeit haben die Kommunen kaum die Möglichkeit dem realen Monopoly gegenzusteuern. (Foto: BS, Jörg Hertle, pixabay.com)

Um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten, wurde im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ein Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts diskutiert. Der von der der Fraktion Die Linke vorgelegte Entwurf will den Fokus auf die zukünftigen Nutzungen von Grundstücken in den Erhaltungsgebieten und dafür Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) ändern.

Kritisiert wurde der Entwurf vor allem von den Vertretern der Immobilienverbände. Das kommunale Vorkaufsrecht sei laut Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., ein sehr teures Instrument. Das dafür ausgewendete Geld solle man seiner Meinung nach besser zielgerichtet in den Neubau von Sozialwohnungen investieren. Auch verunsichere eine Ausweitung der Vorkaufsrechte Investoren und behindere oder verhindere schlimmstenfalls Neuinvestitionen, warnte Oliver Wittke vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Generell blieben im Gesetzentwurf die Maßstäbe für die Beurteilung der künftigen Nutzungsabsichten unklar, sodass Rechtsunsicherheiten und eine uneinheitliche Anwendungspraxis, waren sich die Vertreter sowie der Rechtsanwalt Mathias Hellriegel einig.

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sei zwar spartanisch, meinte die Berlinerin Anne-Kathrin Krug, die im Ausschuss über ihre Erfahrungen als Mieterin eines Neuköllner Wohnhauses berichtete, doch bevor ein in sich kohärentes System entwickelt werde, sei es jetzt wichtig zu handeln. Um Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung zu vermeiden, empfahl Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, auch § 27 BauGB zu ändern, in dem geregelt wird, wann der Käufer oder die Käuferin einer Immobilie das Vorkaufsrecht der Kommune abwenden kann. Es müsse sichergestellt werden, dass das Vorkaufsrecht nur dann abgewendet werden könne, wenn der Erwerber sich verpflichtet, die von der Gemeinde festgelegten Erhaltungsziele einzuhalten, sagte er. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, empfahl eine Regelung in das Gesetz aufzunehmen, wonach eine widersprechende künftige Nutzung insbesondere bei einem hohen Kaufpreis anzunehmen sei sowie dann, wenn der Eigentümer sich weigert, eine Erhaltungserklärung abzugeben. Und Professor Martin Kment von der Universität Augsburg plädierte dafür, Paragraf 172 zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) mit in den Blick zu nehmen, um ein in sich kohärentes System zu schaffen.

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