Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi erklärte heute Vormittag beim Europäischen Polizeikongress die Fähigkeiten und Vorgehensweise ihres European Public Prosecutor’s Office (EPPO). Die Erfolgsbilanz der noch jungen Behörde ist enorm.
Die Arbeit nahm EPPO am 1. Juni 2021 auf. „Seitdem sind wir über 2.800 Anzeigen nachgegangen und haben über 500 aktive Ermittlungen eröffnet“, beschrieb Kövesi. „Rund 20 Prozent davon waren grenzübergreifend.“
In die Zuständigkeit des EPPO fallen dabei grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mindestens zehn Millionen Euro, andere Arten von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, Korruption welche die finanziellen Interessen der EU schädigt, Veruntreuung von EU-Geldern oder -Vermögenswerten durch einen öffentlichen Bediensteten, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität sowie andere Straftaten, die untrennbar mit einer der vorgenannten Kategorien verbunden sind.
Kövesi nannte drei Vorteile, die sich beim Hinzuziehen des EPPO ergeben: 1. Geschwindigkeit, 2. Zugang zu Informationen, 3. Kohärenz bei der Ermittlung. So könnten beispielsweise grenzüberschreitende Hausdurchsuchungen innerhalb von Wochen und nicht Monaten ermöglicht werden. Zudem hätte EPPO Zugang zu Daten von verschiedensten Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, wie etwa Europol. Und bezogen auf die Kohärenz sagte Kövesi: „Wir vereinheitlichen den Ansatz zur Betrugsbekämpfung in der EPPO-Zone.“
„Unsere Hauptgegner sind organisierte kriminelle Gruppen“, sagte Kövesi. Diese Gruppen weiteten ihre Aktivitäten mit ganz klaren Geschäftsmodellen auf internationaler Ebene aus. „Ein nationaler Ansatz ist dementsprechend nicht mehr zeitgemäß“, betonte Kövesi und beschrieb, wie das Korruptionsrisiko sich im Zuge der Corona-Pandemie erhöht habe. Zum Abschluss gab Kövesi den Zuhörern noch auf den Weg: “ Im Grunde hört unsere Arbeit nie auf. Und deshalb müssen wir wissen, dass unser Erfolg zählt.“
