Katastrophenfall aufgehoben

0
512
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, hat das Ende des Katastrophenfalls in Bayern festgestellt. (Foto: BS/Trenkel)

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat das Ende des Katastrophenfalls in seinem Bundesland festgestellt. Dieser war aufgrund der Corona-Pandemie und der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine festgestellt worden.

Die Infektionslage habe sich beruhigt. “Die Zahl der Neuinfektionen ist ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten zurückgegangen”, erklärte Herrmann die Entscheidung. Außerdem seien die Flüchtlingszahlen gesunken. Die Zahlen der in Bayern eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine sei stark rückläufig. Die kurzfristig geschaffenen Unterkunftskapazitäten reichten nach derzeitigem Stand aus, so der Innenminister.

Der Katastrophenfall war am 11.November 2021 ausgerufen worden. Aufgrund des Ukrainekrieges wurde am 10. März der bestehende Katastrophenfall auf die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ausgedehnt. Im Zuge der Ausrufung des Katastrophenfalls wurden 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz (FÜGK) in den 96 Kreisverwaltungsbehörden, bei den sieben Bezirksregierungen und im bayerischen Innenministerium zur Bewältigung der Krise einberufen.

Durch die Feststellung des Katastrophenfalls können die Regelungen des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) angewendet werden. Dadurch können die Fragen der Alarmierung, der Finanzierung der Einsatzkosten und der Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte einfacher geregelt werden. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bekommen mit der Feststellung zudem eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen. Nach Artikel 10 des BayKSG können zuständige Behörden das Betreten des Katastrophenschutzgebiets verbieten, Personen verweisen oder das Gebiet räumen. Des Weiteren können nach Artikel 19 des BayKSG im Extremfall Grundrechte eingeschränkt werden. Darunter fallen die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here