Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium (BMI) wollen das Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Cyber Crime in der laufenden Legislaturperiode noch weiter intensivieren. Das kündigte der beamtete Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke, zur Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses an.
So wolle man sich unter anderem für flächendeckende und europaweit vernetzte Vermögens- und Transparenzregister einsetzen. Außerdem solle es eine europaweite Bargeldobergrenze geben. Zudem müsse – nicht nur im Bereich der Geldwäschebekämpfung – die Kooperation zwischen den Behörden weiter verbessert werden. Und das auch grenzüberschreitend. Gleiches gelte im Kampf gegen Kriminalität im und aus dem digitalen Raum. An Vernetzung und Internationalisierung führe kein Weg vorbei, unterstrich Engelke, der den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eindeutig verurteilte und der Ukraine massive Unterstützung zusagte. Gleiches gelte bei der Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine systematisch begehe. Massive Kritik an Russland äußerte auch EU-Innenkommissar Ylva Johansson. So nutze das Land Vergewaltigungen als Kriegsmittel. Den Opfern dieser Taten müsse umfassend geholfen werden
Vernetzung ausbauen
Die Bedeutung von Vernetzung – auch international – unterstrich auch Österreichs Innenminister, Magister Gerhard Karner. Des Weiteren plädierte er auf dem Kongress des Behörden Spiegel in Berlin für eine noch stärkere Bekämpfung der OK, insbesondere der Schleusungskriminalität. Dafür müsse allerdings der Außengrenzschutz noch deutlich besser und robuster werden, meint Karner. Er fordert: „Wir müssen wissen, wer sich auf dem europäischen Kontinent aufhält.“ Allerdings gebe es bislang noch keinen europaweiten Überblick, durch den Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen und Migranten verhindert werden könnten.
Karner verlangte, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union auch künftig möglich sein müssten. Das müsse unbedingt im neuen Schengen-Kodex verankert werden, forderte der Wiener Ressortchef. Als weitere wichtige Handlungsfelder im Bereich der Inneren Sicherheit identifizierte Karner die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie das Vorgehen gegen Cyber-Kriminalität.
Freiheitsdrang unterstützen
Ebenfalls den russischen Angriffskrieg verurteilte Joachim Herrmann. Der bayerische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) betonte: „Wir wollen alles tun, um die Ukraine in ihrem Freiheitsdrang zu unterstützen.“ Allerdings dürfe die Bundesrepublik nicht Kriegspartei werden. Herrmann unterstrich die Bedeutung einer effektiven Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen. Nur wenn diese gelinge, könnten Straftäter identifiziert und Geflohene vor Ausbeutung geschützt werden.
