Reform hat nichts gebracht!

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Das Panel des Fachforums 1.9 beim Europäischen Polizeikongresses 2022. (Foto: BS/Jacobson)

Was hat die Reform der der Paragrafen 113, 114 und 115 StGB verändert? Wie lässt sich Gewalt gegen Beschäftigte der Polizei einordnen? Diesen Fragen widmete sich ein Fachforum des Europäischen Polizeikongresses 2022.

“Die Gewalt nimmt stetig zu”, meinte Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und sei daher kein Problem des Berufsrisikos. Zudem seien nicht nur Vollzugsbeamtinnen und -beamte von Anfeindungen und Gewalt betroffen, sondern auch die Tarifbeschäftigten der Polizei. Schilff forderte unter anderem die Justiz besser auszustatten, um die Fälle von Gewalt gegen die Polizei ausreichend bearbeiten zu können.

“Viele Strafrechtswissenschaftler sehen die Reform der Paragrafen eher kritisch”, berichtete Prof. Dr. Anja Schiemann, Leiterin des Lehrstuhl Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Vor allem Paragraf 114 StGB würde bereits durch andere Paragrafen abgedeckt und sei daher unnötig. Die Wissenschaftlerin war daher der Meinung: “Die Reform hat nichts gebracht!” Sie plädierte dafür mehr in Schulungen bezüglich Drogenkonsums und psychischen Erkrankungen sowie Deeskalation zu investieren. “Das Wissen über psychische Erkrankungen muss ausgebaut werden”, forderte auch Sven Steffes-Holländer, Facharzt für Psychosomatische Medizin & Psychotherapie Sozialmedizin, Chefarzt Heiligenfeld Klinik Berlin. Er erläuterte im Rahmen des Forums unter anderem die “Traumatische Zange” und die Hintergründe von Posttraumatischer Belastungsstörung (PTSD).

“Was man nicht beantragt, was man nicht weiß, bekommt man nicht”, lautete das Fazit von Jürgen Röhr, PHM a.D., Notfallseelsorger, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Initiator des Projektes „Schusswaffenerlebnis“. Er war selbst im Dienst angeschossen worden.

“Der Dienstherr muss aus fürsorgerischen Gründen alles tun, um Vollzugsbeamte zu schützen”, erklärte Axel Brockmann, Präsident des Landespolizeipräsidiums, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport. Dabei gelte es den Spagat zwischen schwerer, schützender Ausrüstung und der Nahbarkeit und damit Deeskalationsvermögen des Vollzugsbeamten zu bewältigen. Zudem appellierte er dafür das gesellschaftliche Klima zu ändern und eine Diskussion anzustoßen, die junge Menschen erreicht und das “Feindbild” Polizei abbaut.

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