Steuereinnahmen besser als erwartet

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Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung des Bundes zufolge liegen die im Vergleich zur November-Schätzung durchschnittlich jährlich um rund 44 Mrd. Euro höher. Der überwiegende Teil der Mehreinnahmen soll an die Bürger zurückgegeben werden. (Foto: Schäferle, pixabay.com)

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich besser als erwartet. Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung des Bundes zufolge liegen die Steuereinnahmen bis einschließlich 2026 im Vergleich zur Schätzung im November 2021 durchschnittlich jährlich um rund 44 Mrd. Euro höher.

Grund sei die Fortsetzung der Erholung am Arbeitsmarkt sowie die im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Kurzarbeit. Dies schlage sich positiv in den Lohnsteuereinnahmen nieder. Zugleich sei die aktuelle Steuerprognose jedoch durch hohe wirtschaftliche Unsicherheit geprägt. Zudem seien die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Schätzung nicht berücksichtigt.

“Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar. Energie und Rohstoffe haben sich seit Kriegsbeginn noch einmal drastisch verteuert. Die Entwicklung der Zinsausgaben ist ungewiss. Außerdem spüren wir nach wie vor die Auswirkungen der Pandemie. Die aktuelle Steuerschätzung kann daher nur eine Momentaufnahme sein”, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Staat soll kein Inflationsgewinner sein

Laut Lindner soll der überwiegende Teil der Mehreinnahmen an die Menschen in Form von Entlastungen zurückgegeben werden. Die Steuerschätzung habe diese Entlastungen nicht berücksichtigen können. “Es gibt jedenfalls keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme”, betonte der Finanzminister. Auch wolle sich der Staat nicht an Mehreinnahmen bereichern, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben. Lindner wolle deshalb im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die Wirkungen der kalten Progression auszugleichen.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert Anpassungen bei der kalten Progression. Der Verband setzt sich deshalb für Änderungen am Steuerentlastungsgesetz 2022 ein. Wenn die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden, würde der Staat laut BdSt zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen.

“Diese zwölf Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler also zu viel. Der Staat sollte aber kein Inflationsgewinnler sein!“, betont BdSt-Präsident Rainer Holznagel. Die Bundesregierung solle deshalb sofort reagieren, den Einkommensteuertarif 2022 angleichen und die kalte Progression komplett abbauen. “Das wäre kein Geschenk, sondern ein notwendiger Schritt, der nicht länger aufgeschoben werden darf!”, so Holznagel.

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