Schutz durch die NATO

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"Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht. Präsident Putin will die Ukraine besiegen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. "Aber die Ukraine steht. Die NATO ist stärker als je zuvor. Europa und Nordamerika sind fest geeint. Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen." (Foto: BS/NATO)

“Gestern Abend haben Finnland und Schweden die Minister über ihre möglichen Anträge auf NATO-Mitgliedschaft informiert”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag am Rande des NATO-Außenministertreffens. “Es liegt an ihnen, zu entscheiden, ob sie der NATO beitreten wollen. Wir werden ihre Entscheidung respektieren, denn alle souveränen Staaten haben das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen.”

Damit könnte die NATO – nachdem sogar das NATO-Mitglied Frankreich sie noch vor nicht allzu langer Zeit als überflüssig und überholt bezeichnete – wieder einen Stellenwert wie im Kalten Krieg einnehmen. Und erneut ist Russland sowie ein stark verkleinerter “Warschauer Pakt”, diesmal ohne Warschau, der Gegner von Freiheit und Recht. Es ist die Rückkehr des Kampfes einer auch die eigene Bevölkerung unterdrückenden Diktatur gegen rechtsstaatliche Demokratien.

Noch hätten Finnland und Schweden ihre Entscheidung nicht final getroffen. “Sie befinden sich jetzt in der Abschlussphase ihrer Prozesse”, sagte Stoltenberg. “Und während des gesamten Prozesses war es für mich und für die NATO sehr wichtig zu zeigen, dass wir ihre Entscheidungsprozesse respektieren, ohne zu versuchen, uns einzumischen oder ihnen Ratschläge zu erteilen. Wir respektieren ihre Entscheidungen, unabhängig davon, wie die Schlussfolgerungen aussehen werden.”

Viel Zeit könnte den beiden Staaten allerdings nicht bleiben, da nur eine NATO-Mitgliedschaft tatsächlichen Schutz vor einem russischen Angriff bietet. “Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir uns auch bewusst sind, dass Finnland und Schweden natürlich über die Übergangszeit besorgt sind, die eintritt nachdem sie den Beitritt beantragt haben und alle nationalen Parlamente das Beitrittsprotokoll ratifiziert haben”, sagte Stoltenberg. “Wir werden versuchen, diesen Prozess so weit wie möglich zu beschleunigen. Viele Verbündete haben erklärt, dass sie schnelle Wege finden werden, so hat z. B. Deutschland angedeutet, dass dies recht schnell gehen kann. Aber wie auch immer, es wird eine gewisse Zeitspanne zwischen dem Antrag und der Vollmitgliedschaft liegen. Es ist klar, dass die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens für die NATO von Bedeutung ist. Wir werden nach Wegen suchen, wie wir die Sicherheit gewährleisten können, unter anderem durch eine verstärkte NATO-Präsenz in der Region, im Baltikum, in und um Finnland und Schweden, natürlich in enger Absprache und im Zuge einer Vereinbarung mit Finnland und Schweden.”

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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