Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr(BMDV), kündigt eine neue Fördermöglichkeit für IT-Labore an. Der erste Bewerbungsaufruf soll vor Ende des Jahres kommen. Solche Labore sollen Innovationszentren mit überregionaler Strahlkraft werden und die Digitalisierung voranbringen. Doch es gibt auch Kritik.
Das BMDV verfolgt die Strategie der „Strahlkraftförderung“. Das heißt es sollen Zentren gefördert werden, in denen Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen und Digitalisierungsprojekte vorantreiben können. Diese Zentren sollen ihre Innovationen in die Region und darüber hinaus ausstrahlen. Beispielsweise gibt es schon den GovTech Campus, wo genau dieser Laboransatz genutzt wird. Zentren wie dieses sollen einerseits selbst Innovationen schaffen, indem sich hier Start Ups ansiedeln. Sie sollen andererseits aber auch Ansprechpartner für Unternehmen sein. Das BMDV setzt auf diesen Ansatz, um die Digitalisierung noch weiter voranzubringen.
Außerdem kündigte die Staatssekretärin an, dass ihr Ministerium bis Ende des Jahres 2030 alle Haushalte und Unternehmen direkt an die Glasfaser anschließen wolle. Als Zwischenziel habe das BMDV sich vorgenommen, bis Ende des Jahres 2025 die Zahl der Direktanschlüsse zu verdreifachen. Bisher endet die Glasfaserverbindung oft noch weit vor der Haustür der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident und Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) kritisiert: „Ich erinnere mich noch: ‚bis 2015 haben Sie 50 mbit Breitband‘. Ich habe neulich bei der Telekom nachgefragt. Ich habe 17 mbit, und das obwohl die Staatskanzlei um die Ecke ist! Da muss also diesmal wirklich geliefert werden.“
Neben der Förderung durch Finanzmittel, setzt das BMDV um die Digitalisierung auf Deregulierung. Henckel ließ jedoch offen, welche Regeln wegfallen sollen. Der Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Dr. Gunther Kegel, machte einen Vorschlag. Die Vorschrift solle wegfallen, dass der Hersteller den Beipackzettel eines jeden Produkts auf Papier ausgedruckt und in Plastik eingeschlagen dem Produkt beilegen muss. Stattdessen könne ein QR-Code aufgestempelt und tonnenweise Müll vermieden werden.
