Der Industrie ein Gasembargo verkaufen

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Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), redet auf dem ZVEI-Jahreskongress. (Foto: BS/Hilbricht)

Die Verabschiedung eines Kohleembargos ging relativ schnell. Zu gering waren die Abhängigkeiten von russischen Lieferungen. Anders beim Öl. Hier hat die Bundesregierung erst für alternative Lieferungen gesorgt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bevor man sich zu einem solchen Embargo bereiterklärt hat. Noch kontroverser sind die Diskussionen über ein Embargo für russisches Gas. Das Bundeswirtschaftsministerium steht vor der Aufgabe, die Energiewirtschaft auf einen Wandel einzuschwören, den die Branche selbst nicht will. Am Ende ist der Weg jedoch alternativlos.

“Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie die Sanktionen gegen Russland als Industrie mittragen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), den versammelten Mitgliedern des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) auf deren Jahreskongress. Doch es gibt eine Sanktion, die die Elektroindustrie geschlossen ablehnt: ein Gasembargo. Dennoch muss das BMWK die Elektrobranche ins Boot holen, um Deutschland mit Energie versorgen zu können, wenn das Gas nicht mehr fließt. Die Politik und die öffentliche Verwaltung lenken damit womöglich bald die ganze Volkswirtschaft in andere Bahnen.

ZVEI gegen Gasembargo

“Wir stehen hinter den Sanktionen. Natürlich ist der Krieg in der Ukraine zu verurteilen”, erklärte der ZVEI-Präsident, Dr. Gunther Kegel. “Aber müssen es wirklich alle Mittel sein, die wir ergreifen, um Russland in die Knie zu bringen”, fragte er dann mit Betonung auf dem Wort “alle”. Er zitierte eine Schätzung, nach der die Strafmaßnahmen Deutschland drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosteten. “Ich halte diese Zahl für kolossal untertrieben”, kritisierte er und erklärte: “Der Effekt ist bei uns dreimal so hoch wie in Russland.” Neben den wirtschaftlichen Kosten, kämen noch die Emissionen hinzu. Wenn die Europäische Union (EU) ein Embargo auf russisches Gas verhängen würde, könne Russland das geförderte Gas nicht einspeisen. Stattdessen müsse es verbrannt werden. Entsprechend hoch wäre der CO2-Ausstoß.

Natürlich ist es nicht überraschend, dass der Energieverband ein Embargo auf eines ihrer wichtigsten Rohstoffe ablehnt. Doch es wird ihnen vielleicht keine Wahl bleiben. “Das Modell von früher, dass wir unsere Energiedividende aus Russland beziehen und unsere Sicherheitsdividende aus den USA, das ist vorbei”, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban unmissverständlich. Europa und Deutschland müssten unabhängiger werden, sowohl von russischem Gas, als auch vom militärischen Schutzschirm der Vereinigten Staaten.

Unabhängigkeit als Geschäft

Unabhängigkeit ist das Kernargument, mit dem das BMWK um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch um die Energiebranche wirbt. “Wir sollten dafür sorgen, dass wir nie wieder so abhängig von einem Land sind, wie wir es von Russland waren”, sagte Kellner. Das sei genau das, was das BMWK gerade versuche. Man arbeite daran die Versorgung zu diversifizieren. Gas solle in Zukunft aus Holland, Norwegen und Katar bezogen werden. Daneben würden mehr Terminals für Flüssiggas gebaut. Doch im Gegensatz zu einem Ölembargo, das Kellner und das BMWK klar für handhabbar halten, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär: “Wir halten ein Embargo beim Bereich Gas für nicht händelbar.”

“Irgendwo den Planeten retten, das schaffen wir in Deutschland nicht. Aber da kommt Ihnen doch dieses Vehikel Unabhängigkeit genau recht. Das können Sie den Leuten verkaufen”, warf Volker Bibelhausen, Vorstandssprecher und Technologievorstand bei Weidmüller, Kellner an den Kopf, der dies nicht abstritt. “Kurzfristig müssen wir auf die Probleme reagieren und pragmatische Lösungen finden. Aber auf lange Sicht müssen wir trotzdem den Weg in die Nachhaltigkeit gehen”, betonte der Staatssekretär. Direkt an den Verband der Elektro- und Digitalindustrie gerichtet, sagte er: “Sie sind in der Tat Schlüsselbranche für das was wir vorhaben. Wir müssen vorankommen mit der Energiewende.”

Und da ist die Energiebranche für zu gewinnen. “Unser gemeinsamer Weg in die all-electric society ist im Wesentlichen die nachhaltige Kreislaufwirtschaft”, sagte der ZVEI-Präsident. ” Wir sind Teil der Lösung nicht des Problems.”

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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