Verfassungsschutz wichtiger denn je

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstrich die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Demokratie. (Foto: BS/Feldmann)

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind als Frühwarnsystem der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Das betont auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie räumt diesen Sicherheitsbehörden eine zentrale Stellung in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland ein.

Faeser macht – auch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – klar: “Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je.” Zugleich räumt die Sozialdemokratin ein, dass die Unterscheidung zwischen objektiven Fakten und Fake News nicht immer einfach sei. Zumal staatliche Desinformation und Propaganda, insbesondere durch Russland und die Volksrepublik China, immer heftiger und für den Verfassungsschutz relevanter würden. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsmedien bezeichnet sie als richtig. Die Ausstrahlung russischer Propaganda in Europa müsse nicht hingenommen werden. Hier dürfe die wehrhafte Demokratie Gegenmaßnahmen ergreifen.

Zugleich müsse noch mehr im Bereich der Prävention getan werden, meint Faeser. Sie verlangt: “Wir müssen die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Desinformation erhöhen.” Dafür müsse, auch wenn Desinformation nicht gänzlich wegreguliert werden könne, die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.

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