„Mit über 2.700 Delikten sind die meisten Fallzahlen seit Beginn dieser Statistik zu verzeichnen“, fasst Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 zusammen. Wieso ist die Zahl so stark gestiegen?
Gegenüber dem Vorjahr 2020 erhöhten sich die Deliktzahlen im letzten Jahr um 32 Prozent. Vor allem verdoppelte sich die Zahl der Gewaltdelikte. Die Polizei registrierte insgesamt rund 200 Fälle. Das Innenministerium hält die Auseinandersetzungen rund um die Corona-Demonstrationen für einen möglichen Erklärungsansatz.
Dafür spricht auch, dass sich die Zahl der nicht zuzuordnenden Delikte seit dem letzten Jahr verdreifacht hat. Es gab etwa 1.000 Fälle in diesem Phänomenbereich.
„Wir hatten es mit einer immer stärker werdenden, grundsätzlichen Infragestellung des Rechtsstaates zu tun. Insbesondere bei dem Demonstrationsgeschehen Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres wurde durch Extremisten versucht, bei breiteren gesellschaftlichen Gruppen und Diskussionen Anschluss zu finden“, ordnet der Innenminister ein.
Maier ergänzt: „Die Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung kommt aber weiter ganz klar von rechts.“ Rechtsextrem motivierte Kriminalität macht über ein Drittel der erfassten Fälle aus (1.280 Fälle). Das sind etwa dreimal so viele Straftaten wie im linksextremen Spektrum erfasst wurden. Außerdem gab es 60 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, im Gegensatz zu 29 Fällen linksextremer Gewalt.
Die Zahl der Gewaltopfer hat sich seit dem Jahr 2020 ebenfalls verdoppelt. Von den 223 Opfern insgesamt, war circa ein Viertel (50 Personen) nichtdeutscher Herkunft. Damit sind Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert. Nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung Thüringens haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.
