Krieg – Angriff – Verteidigung

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(Grafik: U.K. Ministry of Defence)

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt jetzt im dritten Monat. Im Rückblick wird nicht nur klar, dass Wladimir Putin bereits im vergangenen Jahr entschlossen war anzugreifen, sondern auch, dass die Ankündigung harter Sanktionen der westlichen Staaten für diesen Fall den Angriff eben nicht verhindert hat.

Putin verteidigte bei der Parade auf dem Roten Platz seinen Angriff damit, dass er einem Angriff der NATO über die Nutzung der Ukraine präventiv, ja präemptiv zuvorkommen musste, um russische Erde zu schützen. Die westlichen Staaten in NATO und EU waren dagegen nicht einmal zu präventiven harten Sanktionen bereit, um Russland zur Zurücknahme seines militärischen und propagandistischen Aufmarsches gegen die Ukraine zu veranlassen.

Eine russische Entscheidung zum Angriff wurde auch dadurch unterstützt, dass die NATO und alle westlichen Staaten aus innenpolitischen Gründen schon weit vor dem Kriegsausbruch ankündigten, dass hier weder der Artikel 5 des Washingtoner Vertrages anwendbar ist, noch eigene Truppen unter Art 51 der VN-Charta zum Einsatz kommen werden. Der Blick in die Archive wird klären müssen, welche Auswirkungen dies auf Putins Entschluss zum Angriff hatte.

Der brutale Krieg findet also statt. Jetzt geht es um die wirksame Verteidigung der Ukraine. Um die Wirksamkeit zu beurteilen, muss sich die Ukraine klar werden, welchen Zweck ihre Verteidigung hat, welche Ziele zum Erfolg gesetzt werden und welche Mittel dafür dringend erforderlich sind. Der Zweck der Verteidung besteht darin, die Ukraine in ihren territorialen Grenzen wiederherzustellen und überall eigene Souveränität durchzusetzen. In der jetzigen Lage folgt daraus als Ziel, die russischen Streitkräfte und andere Akteure vom ukrainischen Gebiet zurückzuwerfen und Russland durch wirtschaftlichen Druck mit harten Sanktionen zum Rückzug zu bewegen.

Wenn dies das anerkannte, vorrangige Ziel ist, dann erhöht jeder Waffenstillstand, bei dem russische Streitkräfte noch große Teile der Ukraine besetzt halten, das Risiko, dass Russifizierung, „Entukrainisierung“ – wie z.b. in Cherson begonnen – in diesen Gebieten fortgesetzt werden. Das ist zu bedenken, wenn jetzt ein schneller Waffenstillstand gefordert wird. Russland hätte dann erneut ein „fait accompli“ erreicht, das ihm allein mit deutlich schnelleren, härteren und umfangreicheren Sanktionen wieder abgerungen werden müsste.

Wenn der Westen – NATO, EU und andere –  die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine für wesentlich, ja unverzichtbar halten, um schon hier die massive Gefährdung der internationalen Ordnung aufzuhalten, dann muss die ukrainische Nation in ihrem ungebrochenen Willen, ihr Land und ihre Werte zu verteidigen, mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt werden: finanziell, wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch in einem umfassenden Sinn militärisch. Das Betonen einzelner Waffensysteme ist hierbei nicht das Ausschlaggebende. Vielmehr bemisst sich jede wirksame Verteidigung gegen den Aggressor Russland am Zusammenspiel vieler Elemente des Land-, Luft-, See- und des Cyber-Krieges. Verfügbare Aufklärungsmittel und weitreichende Wirkmittel, um gerade die Bedrohung durch die russische Schwarzmeerflotte zu verringern, können verhindern, dass die Ukraine vom Schwarzen und Asowschen Meer abgetrennt wird.

Die bisherigen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zielsetzung der Unterstützung sind durchaus deutungsbedürftig. Einerseits sagt er am 6. April im Bundestag: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.” Dann hört man Aussagen, es dürfe keinen Diktatfrieden (von wem?) gegen die Ukraine geben und auch, die Ukraine müsse als unabhängiger Staat „bestehen bleiben“.

„Krieg nicht gewinnen“ kann ja nur heißen, dass Russland das Gebiet der Ukraine wieder verlassen muss. Es darf keinen Diktatfrieden geben, scheint dies zu unterstreichen. Aber der Nachsatz, eine Ukraine müsse nach dem Krieg als „unabhängiger Staat bestehen“ bleiben, lässt erkennbar offen, in welcher territorialen Größe und Souveränität die Ukraine dann wohl vorhanden sein wird.

Jetzt ist nicht die Zeit Szenarien in die Welt zu setzen, die nicht den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine zur Grundlage haben. Vielmehr gilt es, mit schnelleren und härteren Sanktionen gegen Russland einerseits und der möglichst breiten, umfangreichen Unterstützung aller Verteidigungsaktionen und beweglichen Operationen der Ukraine andererseits den Weg offen zu halten, ja voran zu schreiten, den russischen Rückzug zu erreichen.

Wahrscheinlich hat Russland den Kulminationspunkt seines Angriffskrieges noch nicht erreicht. Putins weitreichende Ziele in Osteuropa und gegen die NATO sind bekannt. Deshalb darf der Westen auf dem Gebiet der Ukraine nach Georgien 2008, der Krim und dem Donbass 2014, aber auch in Transnistrien keinen weiteren Teilerfolg ermöglichen. Das würde Putin nur allzu rasch zu einem neuen Angriff ermutigen.

Wer heute die Verteidigung der Ukraine nur bedingt mit Sanktionen oder anderen Maßnahmen unterstützt, weil er sich um die ökonomischen und sozialen Kosten für sein Land und eine mögliche Ausweitung des Krieges sorgt, wird Russlands (Teil-)Erfolge begünstigen. Und er mag sich über kurz oder lang in einer Lage wieder finden, in der Handeln unverzichtbar ist und die Kosten für das eigene Land viel gravierender sind, als die heute zu verkraftenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen.

Dieser brutale Angriffskrieg in der Ukraine gegen ein freiheitliches, demokratisches Europa (noch) auf dem Gebiet der Ukraine verlangt deshalb von den politisch Verantwortlichen in der Regierung und den Parteien, Mehrheiten für ein wehrhaftes, freies Europa zu schaffen und nicht nach Mehrheiten in den schwankenden Stimmungen einer teilweise verunsicherten Bevölkerung zu suchen.

Autor des Gastkommentars ist Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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