Mohrs fordert IT-Sicherheitsgesetz 3.0

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Falko Mohrs (SPD), ordentliches Mitglied des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag, fordert ein IT-Sicherheitsgesetz 3.0. (Foto: BS/Thomas Koschel)

“Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde in einem Reifegrad beschlossen, der ein IT-Sicherheitsgesetz 3.0 notwendig macht”, erklärte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD).

Denn das gegenwärtige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sei kurz vor Ende der letzten Legislatur verabschiedet worden. Zwar sei das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe nehme immer weiter zu. Hierzu trage vor allem der Ukraine-Krieg bei, erläuterte das ordentliche Mitglied des Digitalausschusses auf einer Veranstaltung des Vereins German Competence Centre against Cyber Crime e.V. (G4C).

Deswegen arbeite die Koalition daran, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle für IT-Sicherheitsfragen auszubauen. “Ich glaube, es ist richtig, hier eine Grundgesetzänderung anzustreben”, sagte Mohrs.

Zu den Sicherheitskompetenzen, die Mohrs gern beim BSI sehen würde, zählt die politische Überprüfung von Kommunikationsanbietern. Vor allem bei einem Telekommunikationsanbieter wie Huawei müsse nicht nur wie bisher die technische, sondern auch die politische Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Diese Kompetenz sähe Mohrs in Zukunft auch beim BSI.

Huawei ist ein chinesischer Konzern. Er war für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland im Gespräch. Immer wieder wurden jedoch die Verflechtungen des Konzerns mit der chinesischen Regierung und eine mögliche Spionage in Deutschland kritisiert.

Mohrs erläuterte, dass er außerdem die Kommunikationsinfrastruktur der öffentlichen Hand sicherer aufstellen wolle. Sie solle gegen Angriffe gehärtet werden. “Hier müssen wir als öffentliche Hand unsere eigenen Hausaufgaben machen”, sagte Mohrs.

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