Zuständigkeit sollte nicht bei den Ländern liegen

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Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte der Zoll für die Überwachung der Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland zuständig sein. (Foto: BS/Zoll)

Im aktuellen Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist explizit vorgesehen, dass Zuständigkeiten zum Erlass von Verwaltungsakten aus dem Außenwirtschaftsrecht und deren Durchsetzung auf die Länder übertragen werden. Daran entzündet sich massive Kritik. Sie kommt unter anderem von der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Deren Vorsitzender Frank Buckenhofer begrüßt die Idee eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes zwar prinzipiell. Allerdings handele es sich dabei nicht um eine Aufgabe für die Polizeien. Zudem sollte die Durchsetzung der Sanktionen – auch wenn konkrete Vorschläge zu den verwaltungsseitigen Zuständigkeiten erst in einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz erfolgen sollen– ausnahmslos in der Verantwortung des Bundes und seiner Behörden liegen. Denn hier bewege man sich oftmals auf außenpolitisch sensiblem Terrain. Aus Buckenhofers Sicht sollte für die operative Durchsetzung der Sanktionen bei beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen die Zollverwaltung verantwortlich sein.

Ganz besonders im Blick hat Buckenhofer dabei den Zollfahndungsdienst. Denn dieser habe Erfahrungen in Finanzermittlungen und könnte Sanktionen gegebenenfalls auch mit Zwangsmitteln durchsetzen. Zudem sei der Zollfahndungsdienst bundesweit präsent. Allerdings werde wohl Amtshilfe durch andere Bundes- und Landesbehörden nötig werden. Denkbar sei darüber hinaus der Aufbau einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) mit Vertretern verschiedener Sicherheitsbehörden oder die Etablierung einer Taskforce, so Buckenhofer.

Des Weiteren verlangt der GdP-Vertreter die Schaffung einer Finanzpolizei auf Bundesebene. Dabei sollte es sich um eine hybride Behörde handeln, die Polizei- und Verwaltungsbehörde zugleich ist. Außerdem plädiert Buckenhofer dafür, präventive Finanzermittlungen zu einem festen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur zu machen. Eine derartige Aufgabe gehöre nicht in ein Spezialgesetz, wie jetzt das Außenwirtschaftsgesetz, findet er.

Eher BAFA gefordert

Vom BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hieß es dazu gegenüber dem Behörden Spiegel, dass der Zoll bereits die Durchsetzung von Sanktionen bei der Ein- und Ausfuhr unterstütze. Hier werde der Zoll gegebenenfalls auch noch stärker unterstützen. Sollte die Zuständigkeit für die Sanktionsdurchsetzung nach dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz doch beim Bund angesiedelt werden, eigne sich eine Aufgabenübertragung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) besonders. Denn dieses sei bereits jetzt für die Genehmigung von Exporten zuständig.

1 Kommentar

  1. Sanktionen, die durch nationale oder internationale Behörden erlassen werden, sollten wenn möglich von einer “Polizeibehörde” des jeweiligen Mitgliedstaaten, durchgesetzt werden – die über die jeweiligen Mittel/Ressourcen verfügt.

    Wünschenswert wäre eine “Bundesfinanzpolizei” – die gemeinsam mit anderen (europäischen/internationalen) “Polizeibehörden” wirksame Massnahmen ergreifen könnte, die zur Wahrung und Sicherung der Sanktionen dienen würden.

    Dazu müssten aber die Abgeordneten des Bundestages erst einmal erkennen müssen, wie wichtig es wäre wirksam gegen inernational organisierte Täter/Banden etc., vorgehen zu können – um den Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, für das sie ihren Eid geleistet haben..

    Dazu braucht es aber hervorragend ausgebildetes Personal – das der Zoll derzeit und in absehbarer Zeit nicht haben wird. Im Bundeshaushalt fehlen 2022 mind. ca. 6200 Leute ( nach 5700 in 2021)…

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