Mehr extremistisches Personenpotenzial in Berlin

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD, r.) stellte den neuesten Verfassungsschutzbericht für die Bundeshauptstadt gemeinsam mit dem Leiter der für Verfassungsschutz zuständigen Abteilung Michael Fischer (l.) vor. (Foto: BS/SenInnDS)

In der Bundeshauptstadt gab es im vergangenen Jahr mehr extremistisches Personenpotenzial als noch 2020. Ein besonders großer Zuwachs wurde dabei im linksextremistischen Spektrum verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlins hervor.

Demnach wuchs das Personenpotenzial im Linksextremismus 2021 um 200 Menschen auf insgesamt 3.800 Personen. Das ist – wie in den Vorjahren – auf einen weiteren Zuwachs im Bereich der “Roten Hilfe” zurückzuführen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten ist leicht rückläufig und beläuft sich auf etwa 950 Personen. 2020 waren es mit 980 noch 30 Personen mehr.

Im islamistischen Spektrum ist das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr um 90 Personen auf insgesamt 2.260 Personen angestiegen. Dieser Zuwachs gilt vor allem für die sonstigen gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen. Das salafistische Personenpotenzial beläuft sich unverändert auf etwa 1.100 Personen. Dem Spektrum des legalistischen Islamismus werden weiterhin etwa 600 Personen zugerechnet.

Rund 80 Verdachtsfälle

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Jahr 2021 mit 1.440 Personen nahezu unverändert geblieben (2019: 1.430). Davon gelten – ebenso wie 2020 – 750 Personen als gewaltorientiert. Das Potenzial der sogenannten “Reichsbürger und Selbstverwalter” ist mit etwa 670 Personen unverändert geblieben. Laut dem zweiten Lagebericht über Rechtsextremisten und “Reichsbürger” in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es in Berlin 74 Verdachtsfälle mit 93 betroffenen Personen.

Erstmals enthält der Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel zum neuen Phänomenbereich der “Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”. Dieses Spektrum hat sich im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entwickelt und in Teilen immer stärker radikalisiert. Zudem gibt es ein Sonderkapitel, das sich mit Angriffen von Verfassungsfeinden auf Journalistinnen und Journalisten beschäftigt.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: “Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Unsere Stadt wird regelmäßig von Verfassungsfeinden aus allen extremistischen Bereichen als Bühne für ihre Aktivitäten missbraucht.”

Der gesamte Bericht kann hier abgerufen werden.

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