Einigung zum Sondervermögen

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Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat mit der Einigung der Regierungskoalition und der Union eine wichtige Hürde genommen. (Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com)

Die Regierungsfraktionen und die CDU haben sich beim Sondervermögen für die Bundeswehr, welches Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigt hatte, geeinigt. Konkret soll das Grundgesetz für die Schaffung des Vermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro geändert werden. Zudem soll ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr sowie zur Errichtung eines solchen Vermögens eingebracht werden.

Eine Gesetzesinitiative zur Beschleunigung der Beschaffung und ein Plan mit genauen Beschaffungsvorhaben sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgelegt werden. In einer vom Bundesfinanzministerium (BMF) herausgegebenen Mitteilung heißt es: “Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Dabei wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht.” Dies bedeute, dass nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, würden weitere Mittel zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bereitgestellt werden. Das Sondervermögen komme nur der Bundeswehr zugute. Pläne zur Stärkung der Cyber-Sicherheit, des Zivilschutzes und zur Stabilisierung von Partnerstaaten würden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dies hatte die Union gefordert. Anders als das Sondervermögen wird die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles wahrscheinlich nicht im Grundgesetz verankert. Hintergrund dafür sei, dass man bei der Haushaltsfestsetzung noch gar nicht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kenne und so eine Verletzung des Grundgesetzes verhindern wolle. Das BIP wird erst 15 Tage nach Ablauf des Jahres bekanntgegeben.

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