Bereichsausnahme bestätigt

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Die Bereichsausnahme gilt auch für die Personalstellung bei Rettungsdiensten. (Foto: BS/Klawon)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr nochmals bestätigt. (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2022 – VK-SH 13/21, OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2022 – 54 Verg 1/22) Sie gelte nicht nur für den Zivil- und Katastrophenschutz, sondern erstrecke sich auch auf die Personalstellung in der gesundheitlichen Gefahrenabwehr.

 Bei dem Fall wurde eine Vergabe behandelt, bei der ein Träger eines Rettungsdienstes ein Auswahlverfahren für die “Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes” durchführte. Konkret ging es nur um die Stellung von Personal. Dabei wurden gewerbliche Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen. Es konnten sich nur gemeinnützige Organisationen bewerben. Der Träger stellte die Rettungsmittel sowie die Wache selbst. Die Antragstellerin stellte deswegen einen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer (VK) Schleswig-Holstein. Die VK entschied zum Nachteil der Antragstellerin und erklärte die Entscheidung des Trägers für die Bereichsausnahme als wirksam. Das OLG bestätigte die Entscheidung und wies eine Beschwerde zurück. Eine Bereichsausnahme ist nach Paragraf 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB möglich. An dieser Ausnahme entzünden sich immer wieder Rechtsstreitigkeiten.

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