Norddeutsche Zusammenarbeit im Katastrophenschutz beschlossen

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Im Nord wollen die Bundesländer in Sachen Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten. (Foto: BS/Benedict Rottmann, pixabay.com)

Auf einer Konferenz in Osnabrück haben sich die Innenminister und –senatoren Bremens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins mit Bundeswehrkommandeuren ein Positionspapier verabschiedet, das eine engere Zusammenarbeit bei Krisensituationen vorsieht.

“Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Situation nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Durch ihn stehen wir vor großen Herausforderungen in Fragen der inneren Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes, etwa durch die gestiegene Gefahr von Hacker-Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen. Das Hochwasser 2021 im Ahrtal, der Waldbrand 2019 bei uns in Lübtheen oder auch Tornados wie 2015 in Bützow und vor wenigen Tagen in Paderborn führen uns deutlich vor Augen, dass wir uns zunehmend auch auf verheerende Naturkatastrophen infolge des Klimawandels einstellen müssen”, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD).  Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, dass Pandemien kein Übel längst vergangener Zeiten seien. Um diese zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, brauche es eine noch engere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, dem Bund und europäischen Partnern.

Konkret sieht das Papier stärkere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz vor. Hier sei auch der Bund gefordert. Während die Innenressort-Chefs den Katastrophenschutz für den Alltag gut gerüstet sehen, brauche es eine materielle Verstärkung der überörtlichen Fähigkeiten und eines Auf- und Ausbaus von Spezialressourcen. Hier seien besonders Strukturen des Bevölkerungsschutzes im Fokus, um beispielsweise Trinkwasser- und Energieversorgung zu sichern und ausreichend Schutz- und Sanitätsmaterialien vorzuhalten. Zudem solle die Bevölkerung für den Krisenfall sensibilisiert werden. Dafür brauche es ein gemeinsames Konzept mit dem Bund einschließlich Finanzierungs- und Umsetzungsplan. Ebenso sollen die Übungen entlang der Küste verstärkt gemeinsam durchgeführt werden.

Als weiteren Punkt soll auch das sogenannte Kleeblattsystem weiterentwickelt werden, welches sich in der Corona-Pandemie bei der Patientenverlegung bewährt hätte. Das Kleeblattsystem zeige deutlich, wie hilfreich eine gut strukturierte, länderübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung ist.

“Um Cybercrime und Desinformation effektiv zu bekämpfen und die Cybersicherheit zu stärken, wollen wir unsere Zusammenarbeit in den norddeutschen Ländern behördenübergreifend fortführen und intensivieren. So wollen wir auch hier unsere gemeinsamen Übungen zu Bedrohungen wie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen verstärken”, so Pegel.

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